Kategorie: Allgemein

Stopp von Einschüchterung und Belästigung eines unabhängigen Verlages

Amnesty International und Human Rights Watch fordern, dass die vietnamesischen Behörden das Vorgehen gegen einen unabhängigen Verlag unverzüglich beenden.

Als Teil einer Razzia wurden Dutzende von Menschen im ganzen Land von der Polizei schikaniert und eingeschüchtert, und mindestens eine Person hat Folter und andere Misshandlungen in Haft gemeldet.

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Verfolgt wegen ihres Glaubens

„Verfolgt wegen ihres Glaubens“ heißt die von Amnesty International 2019 veröffentlichte Broschüre, die sich mit Verfolgungen befasst, die im Zusammenhang mit dem religiösen Bekenntnis der Betroffenen stehen. Kurze Länderartikel zeigen, wie die Religionsfreiheit – oder auch das Recht zu sozialer oder gesellschaftlicher Betätigung im Namen einer Religion – missachtet werden. Der folgende Text ist ein Auszug aus dieser Broschüre.

36. Vietnam

Religion hat eine relativ hohe Bedeutung in Vietnam. Etwa die Hälfte der 97 Millionen Bewohner Vietnams fühlen sich dem Buddhismus verbunden; Schätzungen gehen von ca. 7 Millionen Katholiken und 1,1 Millionen Protestanten aus. Darüber hinaus gibt es zahlreiche kleinere Religionsgemeinschaften. Laut dem Religionsfreiheitsbericht des US-Außenministeriums sind in Vietnam 38 Religionsgemeinschaften staatlich registriert und anerkannt.

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Petition für Trần Huỳnh Duy Thức

Am 20. Januar 2010 wurde Trần Huỳnh Duy Thức wegen Blogbeiträgen über das politische und wirtschaftliche Leben in Vietnam zu 16 Jahren Haft mit anschließendem fünfjährigem Hausarrest verurteilt. Trần Huỳnh Duy Thức ist ein Verfechter sozialer und wirtschaftlicher Reformen.

Trần Huỳnh Duy Thức wurde ursprünglich „Diebstahl von Telefonleitungen“ vorgeworfen, bevor ein Strafverfahren wegen „Propaganda gegen den Staat“ gegen ihn eröffnet wurde. Während seines Verfahrens im Januar 2010 wurde er nach Paragraf 79 des Strafgesetzbuchs wegen Aktivitäten, die auf einen „Umsturz“ des Staates abzielen, angeklagt und schuldig gesprochen. Im Laufe des Verfahrens sagte Trần Huỳnh Duy Thức, er sei während der Untersuchungshaft gefoltert worden, um ihn zu einem „Geständnis“ zu zwingen. Er wurde zu 16 Jahren Gefängnis und einem anschließenden fünfjährigen Hausarrest verurteilt.

Augenzeugenberichten zufolge berieten sich die Richterinnen und Richter lediglich 15 Minuten lang, bevor sie das Urteil sprachen. Die Verlesung des Urteils dauerte allerdings 45 Minuten, was vermuten lässt, dass es bereits vor der Anhörung feststand. Die 16-jährige Haftstrafe und der anschließende fünfjährige Hausarrest wurden am 11. Mai 2010 in einem Berufungsverfahren bestätigt.

Zur Fallbeschreibung mit Petitionsliste

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Pressemeldung: Prominente Menschenrechtsverteidigerin bei der Rückkehr ins Land inhaftiert

Als Reaktion auf Berichte, dass die prominente Aktivistin Dinh Thao bei ihrer Ankunft am Flughafen Hanoi Noi Bai am Morgen des 15.11.2019 in Gewahrsam genommen wurde, sagte Joanne Mariner, Researcherin von Amnesty International für Südostasien:

„Die repressive Regierung Vietnams zeigt erneut ihre schamlose Feindseligkeit gegenüber denen, die eine bessere Zukunft für das Land wollen – einschließlich der Achtung der Menschenrechte.

„Dinh Thao hat seit mehr als drei Jahren keinen Fuß in Vietnam gesetzt. Die Tatsache, dass sie weiterhin ein Ziel der Behörden ist, zeigt, wie aggressiv sie jeden verfolgen, der es wagt, sie zu kritisieren.

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Todesstrafe abschaffen: Postkartenaktion für Hồ Duy Hải

Hồ Duy Hải ist in Gefahr, hingerichtet zu werden. Er zählt zu den insgesamt mehr als 600 Personen, die sich in Vietnam im Todestrakt befinden. Im Dezember 2008 wurde Hồ Duy Hải wegen Mordes zum Tode verurteilt. 2015 drängte der Ausschuss für Rechtsfragen der Nationalversammlung auf Überprüfung des Falls, nachdem er festgestellt hatte, dass der Schuldspruch ein Ergebnis schwerer Verfahrensfehler war. Am 7. Dezember 2017 drängte die Leitung der Staatsanwaltschaft von Long An in einer im Fernsehen übertragenen Rede auf eine Beschleunigung der Hinrichtung.

Seine Hinrichtung steht unmittelbar bevor. Sie können sich an unserer Postkartenaktion beteiligen, und sich damit für eine Überprüfung des Urteils  sowie für die Abschaffung der Todesstrafe in Vietnam einsetzen.

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