Laos unterzeichnete im September 2008 das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, hat es jedoch noch nicht ratifiziert. Der bekannteste Fall des Verschwindenlassens der vergangenen Jahre betrifft einen der führenden Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen, Sombath Somphone, der zuletzt im Dezember 2012 auf einer Polizeiwache gesehen wurde. [1] Da das Verschwinden von Sombath Somphone weltweit Aufsehen erregte, forderte u.a. das Menschenrechtskomitee der UN (CPRR) die laotische Regierung zu einer umfassenden und unabhängigen Untersuchung des Falls auf.[2] Die Regierung bestätigte sein “Verschwinden” und beteuerte, sie habe sich “sehr bemüht”, das Schicksal und den Verbleib Sombaths zu untersuchen. Diese Aussage wird jedoch durch die Weigerung der Regierung, internationale Unterstützung bei den Ermittlungen zu akzeptieren, widerlegt. Auch wurden seit Juni 2013 durch die Regierung keine weiteren Erkenntnisse oder Ermittlungsergebnisse veröffentlicht.[3] [4]
Amnesty International hat auch Fälle dokumentiert, bei denen Menschenrechtsaktivist*innen, die im Ausland – beispielsweise vor der laotischen Botschaft in Bangkok – demonstrierten, nach ihrer Rückkehr nach Laos festgenommen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Drei bekannte Aktivisten wurden in einem geheimen Prozess zu Haftstrafen von 12 bis 20 Jahren verurteilt. Die Inhaftierung entsprach nach vorliegenden Informationen dem Tatbestand des Verschwindenlassens, da die Aufenthaltsorte der drei Personen bis zu ihrem Erscheinen im Fernsehen mehr als zwei Monate geheim gehalten wurden.[5]
Laotische Menschenrechtsaktivist*innen leben auch außerhalb Laos in der Gefahr, entführt zu werden, zu verschwinden oder erschossen zu werden. So erging es mehreren Aktivisten und Mitgliedern der Gruppe „Free Laos“, die als Geflüchtete in Bangkok im thailändischen Exil lebten. Im August 2019 beispielsweise verschwand Od Sayavong spurlos, nachdem er den UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte getroffen hatte.[6] Ein weiterer Aktivist der Gruppe „Free Laos“, Bounsuan Kitiyano, wurde im Mai 2023 erschossen von Dorfbewohner*innen am Straßenrand in der Provinz Ubon Ratchathani in Thailand aufgefunden.[7]
[1] Amnesty International: Unbegründete Haftstrafen, ASA26/6270/2017 , https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-184-2016-1/unbegruendete-haftstrafen, Zugriff am 24.01.24;
[2] Amnesty International: Civil Society Worldwide Demands Answers to the Enforced Disappearance of Sombath Somphone, ASA 26/9581/2018, https://www.amnesty.org/en/documents/asa26/9581/2018/en/, Zugriff am 24.01.2024
[3] Amnesty International Public Statement: Lao Pdr: 11 Years of Government Interaction on Sombath
Somphones Enforced Disappearance, Dezember 2023, https://amnesty-vietnam.de/2024/01/laos-11-jahre-untaetigkeit-der-regierung-im-fall-sombath-somphone/, Zugriff am 24.01.2024
[4] Ausführlich zur Entführung Sombaths siehe: Amnesty International, Laos: Caught on Camera , the Enforced Disappearance of Sombath Somphone, ASA 26/002/2013, https://www.amnesty.org/en/documents/ASA26/002/2013/en/, Zugriff am 24.01.2024
[5] Amnesty International: Unbegründete Haftstrafen, ASA 26/6270/2017, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-184-2016-1/unbegruendete-haftstrafen, Zugriff am 24.01.2024
[6] United Nations Human Rights Office of the High Commissioner: Thailand/Lao PDR: UN experts concerned by disappearance of Lao human rights defender, https://www.ohchr.org/en/press-releases/2019/10/thailandlao-pdr-un-experts-concerned-disappearance-lao-human-rights-defender, Zugriff am 24.01.2024
[7] UN Special Rapporteur on Human Rights Defenders: Official Letter November 2023, https://srdefenders.org/lao-pdr-arbitrary-detentions-enforced-disappearances-violations-of-fair-trial-extrajudicial-killings-and-renditions-in-relation-to-eight-hrds-joint-communication/#_ftn1, Zugriff am 24.01.2024