Religionsfreiheit

Die Kontrolle und Steuerung der Religionsgemeinschaften auf allen Ebenen erfolgt über die „Büros für religiöse Angelegenheiten“, die zur Verwaltungsstruktur der „Vaterländischen Front“ gehören. Den rechtlichen Rahmen dazu bildet das Religionsgesetz, die „Verordnung über Religion und Glauben“. Am 1. Januar 2018 trat eine neue Fassung dieses Gesetzes in Kraft mit dem vordergründigen Ziel, das nationale Gesetz international abgeschlossenen Abkommen anzupassen. Dennoch ist der rechtliche Rahmen nach wir vor sehr restriktiv und enthält zahlreiche „Mehrdeutigkeiten und Widersprüche“, was zu sehr willkürlichen Entscheidungen führen kann. Zudem steht es nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards wie beispielsweise dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Vietnam beigetreten ist.[1]

Religionsfreiheit gilt nur für diejenigen Glaubensgemeinschaften, welche sich staatlich registrieren lassen. Religionsgemeinschaften, die sich einer staatlichen Registrierung verweigern und entziehen, gelten als illegal und werden vom Staat bekämpft. Nicht anerkannte religiöse Gruppen, darunter Cao Dai, Hoa Hao, christliche und buddhistische Gruppen, werden ständig überwacht, belästigt und eingeschüchtert. Anhänger*innen unabhängiger religiöser Gruppen sind öffentlicher Kritik, erzwungenem Glaubensverzicht, Inhaftierung, Verhör, Folter und Inhaftierung ausgesetzt.[2]

Dort, wo der Glaube mit politischen Ansprüchen einhergeht, wie beispielsweise dem Kampf um Landrechte, ist die Situation ungleich brenzliger. Viele Angehörige indigener Völker in Vietnam gehören offiziell nicht zugelassenen protestantischen Kirchen oder verbotenen Hauskirchen an. Mehr als 250 Angehörige indigener Völker, die in Vietnams zentralem Hochland leben, werden aufgrund ihres Engagements für Religionsfreiheit in Haft gehalten. Schätzungsweise 10.000 Hmong- und Montagnard-Christ*innen im zentralen Hochland leben praktisch staatenlos, da die lokalen Behörden sich weigern, ihnen Ausweise auszustellen. Die Anhänger*innen christlicher Glaubensgemeinschaften werden regelmäßig schikaniert, ihre Hauskirchen überfallen, angezündet oder geschlossen, traditionelle Bestattungsriten reguliert oder ganz verboten.[3]

[1] Amnesty International: Verfolgt wegen ihres Glaubens, 2019, https://amnesty-vietnam.de/informationen/religionsfreiheit/, Zugriff am 30.04.20

[2] HRW: World Report 2020, https://www.hrw.org/world-report/2020/country-chapters/vietnam, Zugriff am 30.04.2020

[3] USCIRF: World Report 2020, https://www.uscirf.gov/sites/default/files/Vietnam.pdf, Zugriff am 30.04.20

Vollständiges Kurzdossier Vietnam

Broschüre „Verfolgt wegen ihres Glaubens“, 2019

Auszug „Vietnam“ aus der Broschüre „Verfolgt wegen ihres Glaubens“, 2019

 

23. August 2020