VIETNAM
Religion hat eine relativ große Bedeutung in Vietnam. Ein Großteil der 104 Millionen Bewohner_innen Vietnams fühlt sich dem Buddhismus verbunden; Schätzungen gehen von etwa 6,1 Prozent Katholik_innen und 1,1 Prozent Protestant_innen aus. Bis Ende 2020 waren 16 Religionen sowie 43 religiöse Organisationen staatlich registriert.[1]
Rein formal sichert die vietnamesische Verfassung in ihrer aktuellen Fassung von 2014 in Artikel 24 die Glaubens- und Religionsfreiheit zu. Jeder hat das Recht, „einer beliebigen Religion anzugehören oder auch keiner Religion“. „Vor dem Gesetz sind alle Religionen gleich.“ „Der Staat respektiert und schützt die Glaubens- und Religionsfreiheit.“ Verglichen mit dem Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der sich mit dem Recht auf Religionsfreiheit befasst, erscheinen die Formulierungen in diesem Artikel zunächst ziemlich ähnlich. Es hat den Anschein, dass die Bürger_innen in Vietnam tatsächlich bei der Praktizierung ihrer unterschiedlichen Glaubensrichtungen und religiösen Praktiken geschützt sind. Doch Details zeigen, dass die Religionsfreiheit erstens nicht entgegen bestehender Gesetze und Verordnungen ausgeübt werden darf. Zweites gilt die Religionsfreiheit nur für diejenigen Glaubensgemeinschaften, welche sich staatlich registrieren lassen. Religionsgemeinschaften, die sich einer staatlichen Registrierung verweigern und entziehen, gelten als illegal und werden vom Staat bekämpft.
Die Kontrolle und Steuerung der Religionsgemeinschaften auf allen Ebenen erfolgt über die „Büros für religiöse Angelegenheiten“, die zur Verwaltungsstruktur der „Vaterländischen Front“ gehören. Den rechtlichen Rahmen dazu bildet das Religionsgesetz, die „Verordnung über Religion und Glauben“. Am 1. Januar 2018 trat eine neue Fassung dieses Gesetzes in Kraft, mit dem vordergründigen Ziel, das nationale Gesetz international abgeschlossenen Abkommen anzupassen.[2] Dennoch ist der rechtliche Rahmen nach wir vor sehr restriktiv und enthält zahlreiche Mehrdeutigkeiten und Widersprüche, was zu sehr willkürlichen Entscheidungen führen kann. Zudem steht es nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards, wie beispielsweise dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Vietnam beigetreten ist.
Der Prozess der Registrierung und Anerkennung als legale Religionsgemeinschaft ist trotz einiger Verbesserungen immer noch langwierig. Um eine Registrierung zu erhalten, muss die Organisation ein detailliertes Antragspaket mit Informationen zu Doktrin, Geschichte, Satzung, Führungskräften und Mitgliedern einreichen und den Nachweis erbringen, dass sie über einen legalen Ort für Versammlungen verfügt und in den vergangenen 5 Jahren kontinuierlich innerhalb geltenden Rechts agiert hat.
Registrierten Religionsgemeinschaften ist es erlaubt, zu predigen, religiöse Zeremonien zu organisieren und an anerkannten Orten religiösen Unterricht abzuhalten; ferner Konferenzen zur Genehmigung ihrer Satzung und ihrer Statuten zu organisieren, Führer_innen zu wählen oder zu ernennen, religiöse Einrichtungen zu reparieren oder zu renovieren sowie gemeinnützige oder humanitäre Aktivitäten durchzuführen. Staatlichen Behörden werden allerdings umfassende Kontrollmöglichkeiten für alle religiösen Aktivitäten eingeräumt.[3]
Für die meisten der oben genannten Aktivitäten müssen im Voraus Genehmigungen eingeholt werden, darüber hinaus ist ebenfalls im Voraus eine Liste der jährlichen Aktivitäten vorzulegen. Es gehört zu den Praktiken des Regierungsapparats, jede Predigt mitzuhören und aufzunehmen. Alle Versammlungen von mehr als sieben Personen, die außerhalb genehmigter Gottesdienste stattfinden, sind anzeige- und genehmigungspflichtig. Auch der Erhalt, die Reparatur und der Neubau von Kirchen müssen in jedem Fall von den Behörden genehmigt werden.
Es besteht eine Unterscheidung zwischen “religiösen Treffen” und “religiösen Aktivitäten”; beide müssen registriert werden, bevor eine Organisation berechtigt ist, die volle legale Anerkennung zu erlangen. Religiöse Treffen werden auf das Beten beschränkt. Es sind einer Gemeinde nur religiöse Aktivitäten erlaubt, die der Verkündung und Praxis der religiösen Lehre sowie der Durchführung von Riten und deren organisatorischer Leitung dienen. Alle Religionsgemeinschaften, die sich um offizielle Anerkennung bemühen, müssen somit minutiös alle ihre Organisationen und deren Aktivitäten anmelden und registrieren lassen. Das ermöglicht eine lückenlose Erfassung und Überwachung.
Die Gesetzeslage bietet damit Behörden eine geeignete Handhabe, die eine sehr subjektive Beurteilung zulässt, ob eine Kirche registriert werden kann oder nicht. Beispielsweise wird festgelegt, dass der religiöse Führer oder die Führerin einem “Geist der nationalen Einheit und Versöhnung” folgen muss. Als ein Kriterium für die Registrierung religiöser Aktivitäten wird vorgeschrieben, dass diese nicht den nationalen Traditionen und Sitten widersprechen dürfen.
Dort, wo der Glaube mit politischen Ansprüchen einhergeht, wie beispielsweise dem Kampf um Landrechte, ist die Situation ungleich brenzliger. Viele Angehörige indigener Völker in Vietnam gehören offiziell nicht zugelassenen protestantischen Kirchen oder verbotenen Hauskirchen an. Mehr als 250 Angehörige indigener Völker, die in Vietnams zentralem Hochland leben, werden aufgrund ihres Engagements für Religionsfreiheit in Haft gehalten. Schätzungweise 10.000 Hmong- und Montagnard Christ_innen im zentralen Hochland leben praktisch staatenlos, da die lokalen Behörden sich weigern, ihnen Ausweise auszustellen. Die Anhänger_innen christlicher Glaubensgemeinschaften werden regelmäßig schikaniert, ihre Hauskirchen überfallen, angezündet oder geschlossen, traditionelle Bestattungsriten reguliert oder ganz verboten.
Nicht anerkannte religiöse Gruppen, darunter Cao Dai, Hoa Hao, Ha Mon, Falun Gong, Duong Van Minh, christliche und buddhistische Gruppen, werden ständig überwacht, belästigt und eingeschüchtert. Anhänger unabhängiger religiöser Gruppen sind öffentlicher Kritik, erzwungener Glaubensabkehr, Verhören, Folter und Inhaftierung ausgesetzt. Die vietnamesische Regierung bezeichnet viele dieser unabhängigen religiösen Gruppen als „falsch“, „fremd“ oder „ketzerische“ Religionen oder als „Kulte“. Im April 2021 führte der Regierungsausschuss für religiöse Angelegenheiten (GCRA) 85 Gruppen als „fremde Religionen“ auf.[4]
Die vietnamesische Regierung räumte ein, dass sie bis Ende 2021 etwa 140 religiöse Gruppen mit etwa 1 Million Anhänger_innen nicht offiziell anerkannt hatte.[5]
[1] USCIRF: World Report 2022, https://www.uscirf.gov/release-statements/uscirf-releases-report-religious-freedom-condition-vietnam-2021, Zugriff am 26.03.2023
[2] Kirche in Not: Christenverfolgung in Vietnam – Bestimmungen zur Religionsfreiheit, https://www.kirche-in-not.de/informieren/verfolgte-christen/christenverfolgung-vietnam/, Zugriff am 26.03.2023
[3] Legal Normative Dokuments: LBR, Trung ương (vbpl.vn), Zugriff am 26.03.2023
[4] USCIRF: World Report 2022, a.a.O.
[5] HRW: World Report 2023, https://www.hrw.org/world-report/2023/country-chapters/vietnam, Zugriff am 23.03.2023
Vollständiges Kurzdossier Vietnam
Broschüre “Verfolgt wegen ihres Glaubens”, 2019
Auszug “Vietnam” aus der Broschüre “Verfolgt wegen ihres Glaubens”, 2019
LAOS
Von den geschätzten 7,6 Millionen (Mitte 2021) Einwohner_innen Laos gehören laut der letzten Volkszählung von 2015 insgesamt 64,7 Prozent dem buddhistischen und 1,7 Prozent dem christlichen Glauben an. 31,4 Prozent geben an, keine Religion zu haben, und die restlichen 2,1 Prozent gehören anderen Religionen an. Der Theravada-Buddhismus ist die vorherrschende Religion der ethnischen Laoten, die 53,2 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.[1]
Die Verfassung gewährt in Artikel 43 “das Recht und die Freiheit, an eine Religion zu glauben oder nicht zu glauben” und besagt darüber hinaus, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, unabhängig von ihrem Glauben oder ihrer ethnischen Gruppe. Dieses Recht wird jedoch durch Artikel 8 und 9 unspezifisch eingeschränkt. Demnach sind alle Handlungen verboten, „welche Spaltung und Diskriminierung unter ethnischen Gruppen befördern“ sowie zwischen „Religionen und Klassen von Menschen“. Diese Regelungen werden genutzt, um die staatliche Einmischung in die Angelegenheiten religiöser Gruppen zu rechtfertigen.[2]
Neben der Verfassung gibt es in Laos verschiedene Gesetze, die das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, übermäßig einschränken.[3] Der Erlass 315 von 2016 befasst sich mit Regelungen zur Ausübung von religiösen Tätigkeiten und ersetzt eine bereits zuvor bestehende Verordnung. Das Innenministerium verfügt laut Dekret 315 über umfassende Befugnisse, jeglichen Aspekt des religiösen Lebens zu regeln.
Religiöse Gruppen müssen sich beim Innenministerium registrieren und für fast alle ihrer Aktivitäten im Vorfeld eine Erlaubnis des Ministeriums einholen. Darunter fallen die Gründung von Gemeinden in neuen Bezirken, die Veränderung bestehender Strukturen, der Bau von neuen Gebäuden zur Anbetung sowie die Organisation von religiösen Treffen. Außerdem müssen religiöse Gruppen dem Ministerium mindestens einmal im Jahr eine Übersicht all ihrer geplanten Aktivitäten vorlegen. Die öffentliche Ausübung des Glaubens wie religiöse Zeremonien außerhalb der genehmigten Stätten sind nach Artikel 12 ausdrücklich verboten. Auch müssen sie die Namen ihrer Führungspersonen den lokalen sowie den zentralen Stellen des Ministeriums melden, damit diese dort „studiert, geprüft und genehmigt“ werden können. Das Ministerium muss die Erlaubnis erteilen, wenn eine Gruppe in verschiedenen Provinzen aktiv sein möchte. Darüber hinaus gibt Artikel 5 (2) des Dekrets 315 der Regierung umfassende Befugnisse zur Überwachung der internen Führung und Doktrin religiöser Organisationen. Demnach obliegt es den Vertreter_innen des Ministeriums, zu entscheiden, ob religiöse Gruppen „im Einklang mit den tiefsten Prinzipien ihrer Religion, ihren religiösen Vorschriften und ihrer Lehre handeln“.[4]
Am stärksten von den Einschränkungen sind christliche Gruppen sowie die 48 ethnischen Minderheiten betroffen. In abgelegenen Dörfern tritt die fortwährende Diskriminierung am deutlichsten in Erscheinung. Übertritte zum Christentum rufen dort regelmäßig feindliche Reaktionen hervor, da Christen oft als ausländische Agenten des westlichen Imperialismus gesehen werden. Viele Christen gehören der ethnischen Minderheit der Hmong an, welche die US-Truppen während des Vietnamkrieges gegen kommunistische Kräfte unterstützt hatten.
Angesichts der anhaltenden Unterdrückung von Protestanten ist die Verabschiedung des „Gesetzes zur Evangelischen Kirche“ durch die Zentralregierung am 19. Dezember 2019 ein ermutigendes Signal. Das Gesetz erteilt Christen das Recht, Gottesdienste zu feiern, im ganzen Land zu predigen und in Beziehung und Kontakt mit Christen im Ausland zu stehen.[5]
Eine Delegation des Office of International Religious Freedom des US-Außenministeriums sowie der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) legen in ihrem aktuellen Bericht dar, dass es Hinweise auf eine Verbesserung der Religionsfreiheit im Land gibt.[6] Obwohl sich alle religiösen Organisationen laut Dekret 315 staatlich registrieren lassen müssten, werde diese Vorschrift nicht streng erzwungen. Dadurch werde es einigen nicht registrierten Gruppen ermöglicht zu existieren.
Trotz der teilweise positiven Tendenzen gibt es immer wieder Ausschreitungen gegen ethnische Minderheiten und besonders gegen christliche Glaubensgemeinschaften.[7] Beispielsweise wurden Anfang 2020 in der nördlichen Provinz Luang Namtha im Dorf Tine Doi 14 Mitglieder dreier Familien, die zur ethnischen Gruppe der Hmong gehören, aus ihren Häusern vertrieben, nachdem sie sich geweigert hatten, ihrem christlichen Glauben zu entsagen. Ihre Häuser wurden abgerissen. Im März 2020 verhafteten die lokalen Behörden in Savannakhet Pastor Thiphavong, weil er Gottesdienste für seine Glaubensgemeinschaft abgehalten hatte. Berichten zufolge wurde er am Tag seiner Verhaftung von der örtlichen Polizei eingeschüchtert, seinem Glauben abzuschwören und umgehend verhaftet, als er sich weigerte. Am April 6. April 2021 verurteilte das Volksgericht der Provinz Pastor Thipavong wegen “Störung der Einheit” und “Erregung von Unruhen” und verurteilte ihn zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von vier Millionen Kip [426 US$].[8] Als eine Familie aus dem Dorf Dong Savanh in der Provinz Savannakhet den Leichnam ihres Familienpatriarchen im Dezember 2021 zur Beerdigung auf den Friedhof brachte, schlugen die örtlichen Behörden und die Einwohner_innen, die über die Ausübung einer “fremden Religion” durch die Gruppe verärgert waren, mit Stöcken auf den Sarg ein und schlugen Trauernde und Sargträger mit Knüppeln. Die Familie beerdigte den Mann in ihrem eigenen Reisfeld, doch Behörden und Anwohner_innen schikanierten sie weiterhin. Die Behörden enteigneten im Februar 2022 ihr Land, und andere Dorfbewohner_innen fackelten ihr Haus ab. Eine andere christliche Familie, welche die Ereignisse gefilmt und in den sozialen Medien gepostet hatte, wurde von den Behörden gezwungen, die Posts umgehend zu löschen.[9]
Auch wenn einiges darauf hindeutet, dass die Regierung durch den Erlass 315 und durch das Gesetz zur Evangelischen Kirche möglicherweise auf eine Stabilisierung der Beziehungen zu christlichen Gruppen hinarbeitet, sind etliche religiöse und ethnische Minderheiten besonders im ländlichen Raum weiterhin erheblichen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt.
[1] US Departement of State: Report 2021 on religious freedom in Laos, https://www.state.gov/reports/2021-report-on-international-religious-freedom/laos/ , Zugriff am 27.03.2023
[2] USCIRF Country Update: Laos: May 2020, https://www.uscirf.gov/news-room/releases-statements/uscirf-releases-new-report-religious-freedom-conditions-laos , Zugriff am 27.03,2023
[3] Amnesty International: Laos – human rights denied (2020), https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2021/05/ASA2610242019ENGLISH.pdf , Zugriff am 27.03.2023
[4] U.S. Commission on International Religious Freedom (USCIRF): Laos Factsheet Decree 315, https://www.uscirf.gov/publication/laos-decree-315-factsheet ,Zugriff am 27.03.2023
[5] RFA: Lao Christians, Government Work to Educate Rural Authorities on Law Protecting the Church, https://www.rfa.org/english/news/laos/law-09212020171649.html , Zugriff am 27.03.2023
[6] USCIRF, a.a.O.
[7] ACN International: Religionsfreiheit in Laos, Bericht 2021, https://acninternational.org/religiousfreedomreport/wp-content/uploads/2021/04/Laos-2.pdf , Zugriff am 27.03.2023
[8] USCIRF, a.a.O.
[9] RFA: Officials tell Lao Christians to remove videos of attack by authorities, villagers, https://www.rfa.org/english/news/laos/christian-family-03242022170133.html , Zugriff am 27.03.2023