*** Update vom 4.12.23: Bitte schreiben Sie bis zum 31. Januar 2024 einen “Brief gegen das Vergessen” für Nguyễn Thúy Hạnh.
*** Update vom 21.11.22: Hanh befindet sich in einer psychiatrischen Klinik. Seit wann sie wieder im Krankenhaus ist und wie es um ihre Gesundheitsversorgung steht, ist bisher nicht bekannt.
*** Update vom 31.1.22: Hanh wurde aus ihrer Gefängniszelle in ein Krankenhaus gebracht, wo sie wegen Depressionen untersucht und überwacht wurde, eine Krankheit, gegen die sie vor ihrer Inhaftierung Medikamente eingenommen hatte. Hanhs Ehemann, Huynh Ngoc Chenh, versuchte, seiner Frau Medikamente zu bringen, das wurde aber von den Gefängnisbeamten stets abgelehnt. Mehrere Patient*innen des Krankenhauses erkannten Hanh, konnten mit ihr sprechen und ihre Nachrichten an Chenh weiterleiten. Hanh soll etwas an Gewicht verloren haben, sieht aber ansonsten gesund und munter aus. Sie wurde zurück in die Haftanstalt gebracht.
Fallbeschreibung
Nguyễn Thúy Hạnh ist eine Menschenrechtsverteidigerin und politische Gefangene aus Hanoi, der Hauptstadt Vietnams. Sie gründete 2017 den 50k Fund, mit dem sie Spenden für die Familien von zu Unrecht inhaftierten Personen in ganz Vietnam sammelte.Sie wurde am 7. April 2021 verhaftet und nach Artikel 117 des Strafgesetzbuchs wegen “Herstellung, Speicherung oder Verbreitung von Informationen, Materialien oder Gegenständen zum Zweck der Opposition gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam” angeklagt, was eine Haftstrafe zwischen fünf und 20 Jahren nach sich ziehen kann.
Nguyễn Thúy Hạnh ist zurzeit im Gefängnis Nummer 2 in Hanoi inhaftiert. Ihr Fall wird derzeit untersucht, ein Prozess, der oft mindestens vier Monate ab dem Zeitpunkt der Verhaftung dauert, bevor es zu einer Verhandlung kommt. Nguyễn Thúy Hạnh ist auch eine lautstarke Verfechterin der Menschenrechte und hat einen beliebten Facebook-Account, auf dem sie häufig über Menschenrechtsfragen diskutiert. Als Vergeltung für ihren friedlichen Einsatz für die Menschenrechte wurde sie bereits mehrfach vom Staat schikaniert.
Nguyễn Thúy Hạnh hat bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2016 als unabhängige Kandidatin für die Stadt Hanoi kandidiert, jedoch keinen Sitz errungen, da unabhängige Kandidaten in Vietnam kaum eine Wahl gewinnen können. Seitdem wurde sie immer wieder von der Polizei schikaniert und eingeschüchtert. Amnesty International forderte die vietnamesischen Behörden kürzlich auf, das zunehmende harte Vorgehen gegen unabhängige Kandidaten und andere kritische Stimmen im Vorfeld der Wahlen zur Nationalversammlung 2021 zu beenden.
Im Juni 2018 wurde Nguyễn Thúy Hạnh bei einem friedlichen Protest gegen das Gesetz über Cybersicherheit und das Gesetz über Sonderwirtschaftszonen von der Polizei festgenommen und inhaftiert. Sie berichtete anschließend, dass sie während des Verhörs schwer geschlagen wurde, was zu Verletzungen in ihrem Gesicht führte. Die Polizei hat Nguyễn Thúy Hạnh auch mehrfach zu ihrer Arbeit im Zusammenhang mit dem 50k-Fonds verhört.
Im Januar 2020, als die Polizei eine Razzia im Dorf Dong Tam in Ha Noi durchführte, die zu einem tödlichen Konflikt führte, sammelte Nguyễn Thúy Hạnh Spenden für die Familie eines Dorfvorstehers, der von den Sicherheitskräften getötet wurde. Als Vergeltung wurde ihr Bankkonto eingefroren, wobei ihre Bank Berichten zufolge Nguyễn Thúy Hạnh mitteilte, dass die Polizei sie dazu gezwungen habe.
Gewissensgefangene und andere Personen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, werden in vietnamesischen Gefängnissen häufig misshandelt. Sie werden regelmäßig in Gefängnissen inhaftiert, die weit von ihren Heimatprovinzen entfernt sind, so dass es für Familienangehörige aufgrund finanzieller Beschränkungen schwierig ist, sie zu besuchen. Nguyễn Thúy Hạnh hat über den 50k Fund vielen Familien von Gefangenen geholfen, Gefängnisbesuche durchzuführen und sich so ein Bild vom Zustand ihrer Angehörigen im Gefängnis zu machen.
Hintergrundinformationen
Die Haftbedingungen in Vietnam sind hart. Die Verpflegung und die medizinische Versorgung sind unzureichend und entsprechen häufig nicht den Mindestanforderungen, die in den überarbeiteten UN-Mindestregeln für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) und anderen internationalen Standards festgelegt sind.
In Vietnam werden Personen, die aus politisch motivierten Gründen inhaftiert sind, routinemäßig während der Untersuchungshaft und als Strafe für Aktivismus hinter Gittern unter entsetzlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten. Amnesty International hat bereits Fälle dokumentiert, in denen Einzelhaft über einen Zeitraum von bis zu 10 Monaten verhängt wurde, und Personen interviewt, die beschrieben, dass sie sich völlig verlassen fühlten und glaubten, man würde sie sterben lassen.
Obwohl Vietnam das Übereinkommen gegen Folter ratifiziert hat, das im Februar 2015 in Kraft getreten ist, wurden keine ausreichenden Schritte unternommen, um das Land in Einklang mit seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag und anderen einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften zu bringen. Weitere Informationen gibt es in dem Bericht Gefängnisse in Gefängnissen: Prisons within Prisons: Torture and Ill-treatment of Prisoners of Conscience in Viet Nam“, der im Juli 2016 veröffentlicht wurde (ASA41/4187/2016).
Im Februar 2021 kündigte Vietnam seine Kandidatur für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat von 2023 bis 2025 an. In der Resolution zur Gründung des Rates heißt es, dass seine Mitglieder die höchsten Standards bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte einhalten müssen.
Quellen
https://amnesty-vietnam.de/2021/06/urgent-action-fuer-nguyen-thuy-hanh/
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/vietnam-Nguyen-Thuy-Hanh-gewaltlose-politische-gefangene-2021-06-18
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/04/nguyen-thuy-hanh-arrested-and-charged-2/
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/04/nguyen-thuy-hanh-arrested-and-charged/
Forderungen von amnesty international
- Nguyen Thuy Hanh ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
- Bitte stellen Sie sicher, dass Nguyen bis zu ihrer Freilassung sofort regelmäßigen und uneingeschränkten Besuch von ihrer Familie erhalten kann und Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl bekommt.
- Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass während der Haft von Nguyen Thuy Hanh die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) ihr gegenüber beachtet werden und sie vor Folter und anderweitiger Misshandlungen geschützt wird. Dazu gehören auch schlechte Haftbedingungen und verlängerte Untersuchungshaft.
Anschriften und Adressaten
Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc
His Excellency Secretary General and State President
Nguyễn Xuân Phúc
Văn phòng chủ tịch nước, số 2,
Hùng Vương, Ba Đình,
Hà Nội, 10020,
Việt Nam
Direktor des Gefängnisses No. 2: Phạm Văn Hân
Director of Prison No.2
Phạm Văn Hân
Trại Tạm Giam số 2,
xã văn Bình, huyện Thường Tín,
Hà Nội, 13614,
Việt Nam
Musterbrief an den Staatspräsidenten in englischer Sprache