Der Amnesty International Report 2022/23 zur weltweiten Lage der Menschenrechte betrachtet 156 Länder und beinhaltet eine umfassende Analyse der globalen Menschenrechtstrends im Jahr 2022.
Hier die Einleitung zum Regionalkapitel Asien und Pazifik:
Update vom 31.5.2023: Bui Tuan Lam wurde wegen Verbreitung “staatsfeindlicher Propaganda” zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Die vietnamesischen Behörden müssen die Anklage wegen “Propaganda gegen den Staat” gegen den Aktivisten Bui Tuan Lam sofort fallen lassen. Dem Aktivisten drohen bis zu 12 Jahre Haft für eine Reihe von kritischen, satirischen und anderen Beiträgen in sozialen Medien zu Menschenrechtsfragen in Vietnam, sagte Montse Ferrer, stellvertretende Interims-Regionaldirektorin für Research bei Amnesty International, vor dem für den 24. Mai erwarteten Prozess gegen Lam.
“Die vietnamesischen Behörden müssen diese erfundenen Anschuldigungen fallen lassen und Bui Tuan Lam sofort und bedingungslos freilassen. Die Behörden haben ihn wegen seiner Beiträge und Videos verfolgt, was zeigt, wie weit die vietnamesischen Behörden gehen können, um Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verweigern, egal wie harmlos, satirisch oder unbekümmert es auch sein mag. Satire ist kein Verbrechen. Dieses Zerrbild der Justiz muss ein Ende haben.
Die laotischen Behörden müssen dringend eine Untersuchung des Angriffs auf einen Menschenrechtsverteidiger einleiten, auf den am Wochenende in einem Café geschossen wurde, so Amnesty International heute.
Anousa “Jack” Luangsouphom hatte mit seinen Beiträgen in den sozialen Medien über Menschenrechtsfragen in Laos eine große Fangemeinde erreicht. Er soll 25 Jahre alt sein und wurde am Samstag, den 29. April, in einem Café im Bezirk Chanthabuly in der laotischen Hauptstadt Vientiane von einer nicht identifizierten Person beschossen.
Amnesty International hat aus glaubwürdiger Quelle bestätigt, dass Jack die Schüsse überlebt hat, nachdem es zuvor hieß, er sei getötet worden.
“Die laotischen Behörden müssen dringend eine rasche, gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung der dreisten Schießerei auf einen jungen Aktivisten einleiten, der es gewagt hat, über Menschenrechtsfragen im Lande zu sprechen. Kein Menschenrechtsverteidiger sollte wegen seiner Arbeit gewaltsam angegriffen werden”, sagte Joe Freeman, stellvertretender Regionaldirektor für Kommunikation von Amnesty International.
Update vom 31.5.2023: Nguyen Lan Thang wurde wegen “staatsfeindlicher Aktivitäten” zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt
Im Vorfeld des Prozesses gegen den unabhängigen Journalisten und Aktivisten Nguyen Lan Thang, der im Juli 2022 wegen des Vorwurfs der “Staatsfeindlichkeit” inhaftiert wurde, nachdem er über Proteste und Menschenrechtsverletzungen in Vietnam berichtet hatte, sagte Ming Yu Hah, stellvertretender Regionaldirektor für Kampagnen von Amnesty International:
“Seit mehr als einem Jahrzehnt leistet Nguyen Lan Thang wichtige Arbeit, indem er Proteste und Menschenrechtsverletzungen in Vietnam dokumentiert, obwohl sich das Klima der Repressalien gegen diejenigen, die den Staat kritisieren, verschärft hat. Sein friedlicher Aktivismus und seine Berichterstattung sollten als Teil der legitimen öffentlichen Debatte begrüßt werden, doch stattdessen drohen ihm Jahre im Gefängnis.
“Der Prozess gegen Nguyen Lan Thang zeigt, dass die vietnamesischen Behörden diejenigen zum Schweigen bringen, die als ‘unliebsam’ eingestufte Inhalte produzieren, um die Unterwerfung unter den Staat sicherzustellen. Dass er keinen angemessenen Zugang zu einem Anwalt und zu Familienbesuchen hat, ist ein weiterer Schandfleck in einem zutiefst mangelhaften und unfairen Prozess. Weiterlesen
Der junge Aktivist Trinh Ba Tu kämpft gemeinsam mit seinem Bruder Trinh Ba Phuong für Landrechte. Ihr Einsatz begann, als ihre Mutter Can Thi Theu 2014 für mehrere Jahre in Haft kam, weil sie Proteste gegen Landraub angeführt hatte. In den darauffolgenden Jahren waren die Brüder aufgrund ihres Engagements immer wieder Schikanen und Angriffen der Behörden ausgesetzt. Im Juni 2020 wurden sowohl die beiden Brüder als auch ihre Mutter festgenommen, weil sie sich in den Sozialen Medien zu Menschenrechtsverletzungen in Vietnam geäußert hatten. Im Mai 2021 wurde Trinh Ba Tu zu acht Jahren Gefängnis und drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Weiterlesen
