ai News: Vietnam: Inhaftierter Aktivist ‘geschlagen und gefesselt’

Die vietnamesische Regierung muss unverzüglich den Vorwürfen nachgehen, dass die Gefängnisbehörden einen Aktivisten, der eine achtjährige Haftstrafe verbüßt, geschlagen und gefesselt haben, sagte Amnesty International heute.

“Tagelang geschlagen, in Einzelhaft gehalten und gefesselt zu werden, kommt einer Folter oder anderen Misshandlungen gleich. Die Behörden in Vietnam müssen diese Vorwürfe dringend untersuchen, und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte Ming Yu Hah, stellvertretender Regionaldirektor für Kampagnen von Amnesty International.

Der Aktivist Trinh Ba Tu wurde 2021 wegen staatsfeindlicher Propaganda zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, ein Teil des Strafgesetzbuchs, der routinemäßig zur Unterdrückung abweichender Meinungen verwendet wird. Seine Mutter und sein Bruder, ebenfalls Aktivisten, wurden unter demselben Vorwurf zu ähnlichen Strafen verurteilt und befinden sich ebenfalls im Gefängnis. Die Familie hatte die sozialen Medien genutzt, um unter anderem auf die Landrechte aufmerksam zu machen.

Nach Informationen von Amnesty International sagte Tu, er sei bestraft worden, weil er einen Bericht über die Bedingungen in dem Gefängnis Nr. 6 in der Provinz Nghe An eingereicht hatte.
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ai News: Vietnam: Sofortige Freilassung der Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Pham Doan Trang

Vor der Berufungsanhörung von Pham Doan Trang, einer unabhängigen Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin, die im Dezember 2021 wegen Propaganda zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, sagte Emerlynne Gil, stellvertretende Regionaldirektorin für Research von Amnesty International:

“Es besteht kein Zweifel, dass Pham Doan Trang niemals zu neun Jahren Gefängnis hätte verurteilt werden dürfen. Sie ist eine mutige Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin, die sich für inhaftierte Aktivisten einsetzte und von Menschen verursachte Umweltkatastrophen und Landraub kritisierte.

“Die Verhandlung über Trangs Berufung findet inmitten eines anhaltenden Vorgehens gegen die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft in Vietnam statt. Ihre Einsichten und ihr Engagement für die Menschenrechte werden schmerzlich vermisst. Anstatt ihre Ansichten über die Menschenrechtssituation im Land zu begrüßen, haben die vietnamesischen Behörden sie hinter Gittern gelassen, und es gibt mehrere besorgniserregende Berichte über ihren schwachen Gesundheitszustand.

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Todesurteile und Hinrichtungen 2021

Der neue Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe zeigt für 2021 eine besorgniserregende Zunahme von Hinrichtungen und Todesurteilen. Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt: “Nach dem niedrigsten Stand von Hinrichtungen im Corona-Jahr 2020 wurden 2021 wieder deutlich mehr Menschen durch Staaten hingerichtet. …

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AI International Report Vietnam 2021 in deutscher Sprache

Der AI International Report Vietnam 2021 liegt jetzt auch in deutscher Sprache vor:

Berichtszeitraum: 01. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021

Während des Nationalen Parteitags der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) und der Wahlen zur Nationalversammlung wurde hart gegen kritische Stimmen im Internet und außerhalb davon durchgegriffen. Unabhängige Journalist_innen, Verleger_innen und andere Regierungskritiker_innen wurden festgenommen und auf der Grundlage repressiver Gesetze angeklagt.

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Weltweiter Einsatz für Trần Huỳnh Duy Thức

Am 2. September, dem Unabhängigkeitstag in Vietnam, gibt es jedes Jahr Amnestien für Gefangene. Amnesty setzt sich anlässlich dieses Datums dafür ein, den Blogger Trần Huỳnh Duy Thức, der seit 12 Jahren in Haft ist, freizulassen.

Trần Huỳnh Duy Thức wurde am 20. Januar 2010 wegen Bloggens über politische und wirtschaftliche Themen in Vietnam zu 16 Jahren Haft verurteilt, gefolgt von fünf Jahren Hausarrest. Er wurde nach Artikel 79 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999 des „versuchten Umsturzes der Volksverwaltung“ angeklagt. Während seines Prozesses erklärte er, dass er während der Haft gefoltert worden sei, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen. Weiterlesen