Fallbeschreibung
Dang Dinh Bach ist ein prominenter Anwalt für Umweltgerechtigkeit in Vietnam, anerkannt für sein unermüdliches Eintreten und seinen Aktivismus bei der Lösung von Umweltfragen. Bach wurde für seinen Mut und sein Engagement mit dem Paul K. Feyerabend Award 2023 ausgezeichnet.
Dang Dinh Bach wurde am 24. Juni 2021 wegen Steuerhinterziehung verhaftet, nachdem Bach und seine Kollegen eine Kampagne zur Verringerung der Abhängigkeit Vietnams von Kohle, einem der umweltschädlichsten fossilen Brennstoffe, angeführt hatten.
Am 24. Januar 2022 wurde Bach wegen Steuerhinterziehung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Während der Anhörung von Bach kam es zu zahlreichen Verstößen gegen das Recht auf ein faires Verfahren, wie die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen in einer ihrer Stellungnahmen festgestellt hat. Trotz wiederholter Aufforderungen legte die Staatsanwaltschaft dem Anwalt von Bach keine Beweise vor und erlaubte ihm auch nicht, Zeugen der Anklage zu befragen. Dang Dinh Bach befindet sich zurzeit im Gefängnis No. 6, Nghe An province.
Der Fall von Bach ist kein Einzelfall. Vier weitere führende Vertreter von Umwelt-NGOs sahen sich von 2021 bis 2023 ähnlichen Anklagen ausgesetzt und Amnesty International vermutete eine gezielte Unterdrückung von Aktivismus für Umweltgerechtigkeit. Nach Angaben seiner Familie hat sich Bachs Gesundheitszustand aufgrund der schlechten Haftbedingungen und der Schikanen der Gefängnisbeamten verschlechtert. Er trat bislang mindestens dreimal in den Hungerstreik, um gegen seine Verurteilung zu protestieren und eine Verbesserung der Haftbedingungen für sich und andere Gefangene zu fordern.
Hintergrundinformationen
Die Haftbedingungen in Vietnam sind hart. Die Verpflegung und die medizinische Versorgung sind unzureichend und entsprechen häufig nicht den „Mindestanforderungen der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln)“ und anderen internationalen Standards.
In Vietnam werden Personen, die aus politisch motivierten Gründen inhaftiert sind, routinemäßig während der Untersuchungshaft und als Strafe für Aktivismus hinter Gittern unter entsetzlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten. Amnesty International hat bereits Fälle dokumentiert, in denen Einzelhaft über einen Zeitraum von bis zu 10 Monaten verhängt wurde, und Personen interviewt, die beschrieben, dass sie sich völlig verlassen fühlten und glaubten, man würde sie sterben lassen.
Obwohl Vietnam das Übereinkommen gegen Folter ratifiziert hat, das im Februar 2015 in Kraft getreten ist, wurden keine ausreichenden Schritte unternommen, um das Land in Einklang mit seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag und anderen einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften zu bringen.
Vietnam ist Mitglied im UN-Menschenrechtsrat von 2023 bis 2025. In der Resolution zur Gründung des Rates heißt es, dass seine Mitglieder die höchsten Standards bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte einhalten müssen.
Quellen
Joint Letter to call on the Vietnamese government to release the four environmental human rights defenders
Write for Rights 2024: Dang Dinh Bach (case card) Index Number: ASA 41/8123/2024
Write for Rights 2024: Dang Dinh Bach (Poster) Index Number: ASA 41/8124/2024
Forderungen von Amnesty International
Dang Dinh Bach muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Bis zu seiner Freilassung wird Dang Dinh Bach vor jeder Form von Folter und anderen Misshandlungen geschützt und erhält Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung
Anschriften und Adressaten
Staatspräsident Lương Cường
President Office
No 02 Hung Vuong street
Dinh District, Hanoi
Viet Nam, 11100
Botschaft der sozialistischen Republik Viet Nam
S.E. Herr Vu Quang Minh
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de