Die Verfassung garantiert die freie Meinungsäußerung, faktisch ist die Presse- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LPRP) kontrolliert alle Informationsmedien, die Gründung unabhängiger laotischsprachiger Medien ist nicht möglich. Die 24 Zeitungen, 32 Fernsehsender und 44 Radiosender in Laos sind verpflichtet, sich der vom Volkspropagandakommissariat diktierten Parteilinie anzuschließen. Journalist*innen stehen in diesem politischen Kontext unter Druck, der Linie der drei Regierungszeitungen Pathet Lao, Vientiane Mai und Paxaxon inhaltlich zu folgen.
Zwei fremdsprachige Zeitungen, die englischsprachige Vientiane Times und das frankophone Le Rénovateur, werden von einer Agentur des Ministeriums für Information und Kultur herausgegeben. Ausländische Medien werden seit 2016 unter der Bedingung geduldet, dass sie ihre Inhalte der vorherigen Zensur der LPRP unterwerfen. Infolgedessen haben nur die chinesische Presseagentur Xinhua und ihr vietnamesisches Gegenstück VNA Büros in Vientiane eröffnet. [1]
Die Radiosender sind für 70 % der Bevölkerung die wichtigste Informationsquelle. Eine wachsende Zahl von Laot*innen, die sich der Beschränkungen offizieller Medien bewusst sind, greift daher auf soziale Netzwerke zurück. Etwa 62% der Bevölkerung haben Zugang zum Internet, von diesen nutzen 44% soziale Medien – am häufigsten X (vormals Twitter) und Facebook.[2] Bereits seit 2014 existiert ein Cybergesetz, welches regierungskritische Posts als Cybercrime einstuft und zu Gefängnisstrafen führt. Unter dem Vorwand einer Anti-Fake-News Kampagne führte die Regierung der LPRP 2019 eine Registrierungspflicht für alle Online-Medien ein, die Kanäle auf sozialen Netzwerken wie Facebook betreiben.[3] Eine weitere Verschärfung der Kontrolle ist durch die 2019 geschaffene neue Task-Force für soziale Netzwerke eingetreten. Sie sieht vor, Fake-News und regierungskritische Posts zuerst mit Geld, später mit Freiheitsstrafen zu bestrafen.[4] Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen 2023 nimmt Laos Platz 160 von 180 untersuchten Staaten ein.[5] Unabhängige Aktivist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, die in sozialen Medien Regierungskritik äußern oder Missstände benennen, leben in Laos sowie in den Nachbarländern extrem gefährlich und riskieren entführt oder erschossen zu werden. (siehe Kapitel gewaltsames Verschwindenlassen und transnationale Repressionen)
Die Regierung verabschiedete zusätzliche Dekrete, welche die friedliche Ausübung grundlegender Rechte unter Strafe stellen.[6] Das Vereinsdekret Nr. 238 von 2017 gibt den Regierungsbehörden weitreichende Befugnisse, die Gründung von Vereinigungen zu kontrollieren und/oder zu verbieten, sowie deren Auflösung aus willkürlichen Gründen ohne Rechtsmittel anzuordnen und ihre Mitglieder strafrechtlich zu verfolgen. [7]
[1] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/laos, Zugriff am 18.01.2024
[2] https://datareportal.com/reports/digital-2023-laos, Zugriff am 18.01.2024
[3] Freedom House: Jahresbericht Laos 2020, https://freedomhouse.org/country/laos/freedom-world/2020, Zugriff am 18.01.2024
[4] https://netzpolitik.org/2021/laos-wer-die-regierung-im-netz-kritisiert-wird-zum-cyber-kriminellen/, Zugriff am 18.01.2024
[5] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/laos, Zugriff am 18,01,2024
[6] Amnesty International: Laos – Human rights denied, Januar 2020, https://www.amnesty.org/en/documents/asa26/1024/2019/en/, Zugriff am 17.01.2024
[7] Amnesty International: Laos. Joint Open Letter on Repeal of Decree on Associations, https://www.amnesty.org/en/documents/asa26/7608/2017/en/, Zugriff am 21.01.2024