Tran Huyn Duy Thuc

Fallbeschreibung

Am 20. Januar 2010 wurde Trần Huỳnh Duy Thức wegen Blogbeiträgen über das politische und wirtschaftliche Leben in Vietnam zu 16 Jahren Haft mit anschließendem fünfjährigem Hausarrest verurteilt. Trần Huỳnh Duy Thức ist ein Verfechter sozialer und wirtschaftlicher Reformen.

Trần Huỳnh Duy Thức wurde ursprünglich „Diebstahl von Telefonleitungen“ vorgeworfen, bevor ein Strafverfahren wegen „Propaganda gegen den Staat“ gegen ihn eröffnet wurde. Während seines Verfahrens im Januar 2010 wurde er nach Paragraf 79 des Strafgesetzbuchs wegen Aktivitäten, die auf einen „Umsturz“ des Staates abzielen, angeklagt und schuldig gesprochen. Im Laufe des Verfahrens sagte Trần Huỳnh Duy Thức, er sei während der Untersuchungshaft gefoltert worden, um ihn zu einem „Geständnis“ zu zwingen. Er wurde zu 16 Jahren Gefängnis und einem anschließenden fünfjährigen Hausarrest verurteilt.

Augenzeugenberichten zufolge berieten sich die Richterinnen und Richter lediglich 15 Minuten lang, bevor sie das Urteil sprachen. Die Verlesung des Urteils dauerte allerdings 45 Minuten, was vermuten lässt, dass es bereits vor der Anhörung feststand. Die 16-jährige Haftstrafe und der anschließende fünfjährige Hausarrest wurden am 11. Mai 2010 in einem Berufungsverfahren bestätigt.

Im Mai 2016 wurde Trần Huỳnh Duy Thức überraschend vom Gefangenenlager in Xuyên Mộc in der Provinz Bà Rịa-Vũng Tàu in das Gefängnis Nr. 6 in der Provinz Nghệ An im Norden Vietnams gebracht. Dieses Gefängnis ist für die harte Behandlung der Gefangenen bekannt und liegt eine 24-stündige Autoreise vom Haus seiner Familie in Ho-Chi-Minh-Stadt entfernt. In dieser Region Nordvietnams herrschen im Sommer Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius, weshalb die Haftbedingungen in der kleinen Betonzelle ohne Elektrizität, in der der Menschenrechtler festgehalten wird, sehr unangenehm sind. Trần Huỳnh Duy Thức berichtete seiner Familie, dass die Behörden seit dem 8. August, als Strafe für seine Weigerung, Gefängnisarbeit auszuführen, die Elektrizität in seiner Zelle ausgeschaltet hätten. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen hat Trần Huỳnh Duy Thức Sehschwierigkeiten, eine Augenuntersuchung wird ihm jedoch bislang verweigert. In seine Zelle fällt tagsüber kaum Licht. Als seine Familienangehörigen ihm eine kleine batteriebetriebene Leselampe bringen wollten, wurden sie von den Gefängnisbehörden daran gehindert.

In den Monaten vor der Verlegung hatte die Gefängnisleitung sich geweigert, Briefe zwischen Trần Huỳnh Duy Thức und seiner Familie zu übermitteln. Dies stellt einen Verstoß gegen Trần Huỳnh Duy Thứcs Recht, mit seiner Familie zu kommunizieren, dar. Außerdem hatte die Gefängnisleitung mit Repressalien gedroht, weil Trần Huỳnh Duy Thức die Einhaltung der Menschenrechte für Gefangene forderte. Während seiner Überführung in das Gefängnis Nr. 6 im Mai 2016 trat er in einen Hungerstreik, um gegen den Mangel an Rechtsstaatlichkeit in Vietnam zu protestieren. Er hatte mehrmals erfolglos eine gerichtliche Überprüfung seiner Verurteilung und seine Freilassung verlangt.

Des Weiteren wurde er unter Druck gesetzt, einem Umzug in die USA zuzustimmen, welcher die Voraussetzung für seine Freilassung wäre. Trần Huỳnh Duy Thức hat dies abgelehnt und fordert, die Anklagen gegen ihn fallen zu lassen und das Urteil aufzuheben.

Disziplinarmaßnahmen, die Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensbedingungen haben, sind nach den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) verboten. Unter keinen Umständen dürfen Disziplinarmaßnahmen Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafen gleichkommen.

Hintergrundinformationen

Trần Huỳnh Duy Thức, geboren 29.11.1966, verheiratet und 2 Kinder, ist Unternehmer, Blogger und Menschenrechtsverteidiger. Außerdem ist er Mitverfasser des Blogs „Der Weg von Vietnam“ (Phong Trào Con Dường Việt Nam), in dem Empfehlungen für eine Reform der Regierungsführung gegeben werden.

Trần Huỳnh Duy Thức beschäftigte sich als gesellschaftlich engagierter Unternehmer intensiv mit der politischen Lage seines Heimatlandes. Er schrieb seine Gedanken auf und schickte sie an den Premierminister. Doch er bekam keine Antwort. So teilte er seine politischen Empfehlungen öffentlich in Form eines Internetblogs mit. Nun reagierte die Staatsmacht, Trần Huỳnh Duy Thức wurde zu einer langen Haftzeit verurteilt.

Fast unbemerkt wandelt sich Vietnam in eines der größten Gefängnisse für Menschenrechtsverteidiger in Südostasien. Der Staat kontrolliert sowohl die Medien und das Justizwesen als auch politische und religiöse Institutionen. Drastische Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerungen, friedliche Versammlungen und Vereinigungsfreiheit bleiben in Kraft.

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, mit dem die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden. Dennoch werden diese Rechte in Vietnam sowohl per Gesetz als auch in der Praxis eingeschränkt. Vage formulierte Paragrafen in dem Teil des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999, der sich mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit befasst, werden häufig genutzt, um das friedliche Äußern abweichender Meinungen oder friedliche Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Besonders betroffen davon sind Menschen, die friedlich politische Veränderungen fordern, das Vorgehen der Regierung kritisieren oder sich für Menschenrechte einsetzen. Paragraf 79 (Aktivitäten mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen) wird oft genutzt, um Dissident_innen für ihre friedlichen Aktivitäten festzunehmen, vor Gericht zu stellen und zu inhaftieren. Zum Ziel der Behörden werden dabei häufig Blogger_innen, Aktivist_innen, die sich für Arbeits- oder Landrechte einsetzen, politische Aktivist_innen, Glaubensanhänger_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen, die sich für soziale Themen einsetzen und sogar Songwriter_innen.

Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind häufig sehr schlecht. Die Nahrungs- und Gesundheitsversorgung entsprechen oftmals weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden immer wieder über lange Zeiträume in Einzelhaft gehalten, um sie so zu bestrafen. Sie werden zudem Opfer von Misshandlungen. Unter anderem werden sie von anderen Gefangenen verprügelt, ohne dass die Gefängniswärter_innen eingreifen. Einige werden regelmäßig in andere Haftanstalten verlegt, ohne dass man ihre Angehörigen darüber informiert. Immer wieder treten gewaltlose politische Gefangene aus Protest gegen die Misshandlungen und schlechten Haftbedingungen in den Hungerstreik. Obwohl die vietnamesische Regierung die UN-Antifolterkonvention ratifiziert hat und diese im Februar 2015 in Vietnam in Kraft getreten ist, sind bisher nur unzureichende Schritte unternommen, um den durch diesen Vertrag entstandenen Verpflichtungen des Landes nachzukommen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem englischsprachigen Bericht „Prisons within Prisons: Torture and illtreatment of prisoners of conscience in Viet Nam“ (ASA41/4187/2016).

Trần Huỳnh Duy Thức ist einer der 128 bekannten gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam, die sich auf der im Mai 2019 von Amnesty International veröffentlichten Liste befinden. Vietnam gehört in Südostasien zu den Staaten, die die meisten friedlichen Aktivist_innen festnehmen. Für Gefangene, die aus politischen Gründen inhaftiert wurden, sind die Haftbedingungen besonders schlecht. Weitere Informationen dazu finden Sie in dem englischsprachigen Bericht „Prisoners of conscience in Viet Nam“ (ASA 41/0303/2019).

Folter und andere Misshandlungen, darunter längere Phasen der Einzelhaft, der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Schläge und das absichtliche Vorenthalten von medizinischer Behandlung sind nach internationalen Menschenrechtsnormen unter allen Umständen verboten, gehören in Vietnam aber weiterhin zur gängigen Praxis. Als Vertragsstaat der UN-Antifolterkonvention und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist Vietnam dazu verpflichtet, Personen vor Folter und anderer Misshandlung zu schützen und solche Vorwürfe umgehend gründlich, unabhängig und unparteiisch zu untersuchen.

Quellen:

https://www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen/2013/12/vietnam-tran-huynh-duy-thuc
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-196-2016/misshandlung-ausgesetzt
https://www.amnesty.de/mitmachen/brief-gegen-das-vergessen/tran-huynh-duy-thuc-vietnam
https://www.amnesty.org/download/Documents/ASA4162342017ENGLISH.PDF

Forderungen von amnesty international

  • Bitte sorgen Sie für die unmittelbare und bedingungslose Freilassung von Trần Huỳnh Duy Thức, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Trần Huỳnh Duy Thức bis zu seiner Freilassung gemäß den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) behandelt und weder Folter noch anderweitiger Misshandlung ausgesetzt wird.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Trần Huỳnh Duy Thức für die Zeit seiner Inhaftierung in eine Hafteinrichtung nahe seiner Familie gebracht wird und umfassenden Zugang in Form von Briefen und Besuchen zu dieser erhält. Gewähren Sie ihm bitte außerdem Zugang zu einem Rechtsbeistand und zu jeglicher erforderlichen medizinischen Behandlung.
  • Calling on the authorities to release Trần Huỳnh Duy Thức immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience held solely for exercising his right to freedom of expression and opinion.
  • Urging that while detained Trần Huỳnh Duy Thức is treated in accordance with the UN Nelson Mandela Rules for the treatment of prisoners, and is not subjected to torture or other ill-treatment.
  • Urging that while he is detained he is moved to a detention facility closer to his family, allowing full access to them, through visits and correspondence, and to a lawyer and medical treatment as necessary.

Anschriften und Adressaten

Prime Minister´s Office
Nguyễn Xuân Phúc
16 Le Hong Phong St.
Ba Đình Hà Nội
Viet Nam

Botschaft der sozialistischen Republik Viet Nam
S.E. Herr Minh Vu Nguyen
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Petition Tran Huyn Duy Thuc

19. November 2019