Brief gegen das Vergessen für Đăng Đình Bách

Đăng Đình Bách ist Anwalt für Umweltschutz in Vietnam und sitzt zu Unrecht im Gefängnis. Ein Gericht verurteilte ihn ohne Anhörung der Verteidigung oder Vorlage von Beweisen zu fünf Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung. Die Anklage war politisch motiviert, um ihn zum Schweigen zu bringen. Als Leiter der Organisation „Law and Policy of Sustainable Development Research Center“ (LPSD) hatte Đăng Đình Bách Umweltverstöße der Regierung und großer Unternehmen öffentlich angeprangert und Themen wie krebserregende Umweltverschmutzung und illegale Pestizidentsorgung an die Öffentlichkeit gebracht. Weiterlesen

Urgent Action für Cấn Thị Thêu

Die bekannte Menschenrechtsverteidigerin Cấn Thị Thêu ist seit fünf Jahren inhaftiert. Sie soll Folter und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt sein. Kürzlich hat sie ihrer Familie von schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen berichtet. Cấn Thị Thêu und ihre beiden Söhne wurden 2020 festgenommen und nach Paragraf 117 des Strafgesetzbuches wegen „Widerstand gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam“ zu Haftstrafen von acht bzw. zehn Jahren verurteilt. Weiterlesen

Freiheit für Cấn Thị Thêu

Der 14. August ist der Geburtstag der bekannten Landrechtsaktivistin Cấn Thị Thêu. Anstatt mit ihrer Familie zu feiern, leidet Thêu aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung im Gefängnis Nr. 5 in Thanh Hoa unter gesundheitlichen Problemen. Thêu und ihre Söhne wurden allein wegen ihres friedlichen Aktivismus zu acht und zehn Jahren Haft verurteilt. Weiterlesen

Amnesty Jahresbericht Laos 2024

Der Amnesty-Jahresbericht  für den Berichtszeitraum 1.1.-31.12.2024 liegt jetzt auch in deutscher Sprache vor:

Laos

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das auf friedliche Versammlung wurde eingeschränkt. Christ*innen wurden wegen der Ausübung ihrer Religion verfolgt. Die staatlichen Ausgaben für soziale Dienste gingen weiter zurück. Staatsangehörige Myanmars wurden verhaftet und an die Armee Myanmars übergeben, wodurch sie der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren. Die Regierung reagierte weiterhin unzureichend auf den Menschenhandel.

Hintergrund

Inmitten der anhaltenden Wirtschaftskrise blieb die Bruttoverschuldung mit 108,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) hoch und die Inflation erreichte im Juni einen Höchststand von 26,15 Prozent.

Im Juni stattete der  Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen Laos einen eintägigen Besuch ab. Er äußerte sich besorgt über die negativen Auswirkungen des Mangels an einem “lebendigen zivilgesellschaftlichen Raum” auf soziale, ökologische und menschenrechtliche Fragen.

Nach den schweren Überschwemmungen und Erdrutschen, die der Taifun Yagi im September im Norden und im Zentrum des Landes verursachte, benötigten schätzungsweise 204.500 Menschen humanitäre Hilfe. Weiterlesen

Amnesty Jahresbericht 2024 Vietnam

Der Amnesty-Jahresbericht  für den Berichtszeitraum 1.1.-31.12.2024 liegt jetzt auch in deutscher Sprache vor:

Vietnam:

Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalisten*innen und aus politischen Gründen Inhaftierte  waren Folter und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt. Die Regierung ging mit Antiterrorgesetzen gegen Aktivist*innen und indigene Montagnard – Völker (kurz Montagnards) aus der Region Dak Lak vor, was zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen führte. Es wurden neue Gesetze zur Überwachung der sozialen Medien und zur weiteren Unterdrückung abweichender Meinungen eingeführt. Die Umweltverschmutzung war nach wie vor hoch. Es wurden weiterhin Todesurteile verhängt, und die Sorge über ein zunehmendes Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft nahm zu.

Hintergrund

Im Laufe des Jahres amtierten vier verschiedene Präsidenten, was die internen Turbulenzen innerhalb der Kommunistischen Partei widerspiegelt. Eine parallele Kampagne zur Korruptionsbekämpfung richtete sich gegen hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Die UNO  untersuchte Vietnams Menschenrechtslage. Ein tödlicher Angriff auf zwei Polizeiposten in der Region Dak Lak im Juni 2023 lösteim März eine wütende Reaktion der Regierung aus . Die indigenen Montagnard-Völker sind weiterhin jahrzehntelanger systematischer Unterdrückung und Diskriminierung ausgesetzt., die auf einer komplexen Geschichte der Marginalisierung und des mangelnden Schutzes ihrer traditionellen Landrechte und der Religionsfreiheitberuhte. Weiterlesen