Verfolgt wegen ihres Glaubens

„Verfolgt wegen ihres Glaubens“ heißt die von Amnesty International 2019 veröffentlichte Broschüre, die sich mit Verfolgungen befasst, die im Zusammenhang mit dem religiösen Bekenntnis der Betroffenen stehen. Kurze Länderartikel zeigen, wie die Religionsfreiheit – oder auch das Recht zu sozialer oder gesellschaftlicher Betätigung im Namen einer Religion – missachtet werden. Der folgende Text ist ein Auszug aus dieser Broschüre.

36. Vietnam

Religion hat eine relativ hohe Bedeutung in Vietnam. Etwa die Hälfte der 97 Millionen Bewohner Vietnams fühlen sich dem Buddhismus verbunden; Schätzungen gehen von ca. 7 Millionen Katholiken und 1,1 Millionen Protestanten aus. Darüber hinaus gibt es zahlreiche kleinere Religionsgemeinschaften. Laut dem Religionsfreiheitsbericht des US-Außenministeriums sind in Vietnam 38 Religionsgemeinschaften staatlich registriert und anerkannt.

Rein formal sichert die vietnamesische Verfassung in ihrer überarbeiteten Fassung von 2014 in Artikel 24 die Glaubens- und Religionsfreiheit zu. Jeder hat das Recht, „einer beliebigen Religion anzugehören oder auch keiner Religion“. „Vor dem Gesetz sind alle Religionen gleich.“ „Der Staat respektiert und schützt die Glaubens- und Religionsfreiheit.“ Verglichen mit dem Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der sich mit dem Recht auf Religionsfreiheit befasst, erscheinen die Formulierungen in diesem Artikel zunächst ziemlich ähnlich.

Es hat den Anschein, dass die Bürger in Vietnam tatsächlich bei der Praktizierung ihrer unterschiedlichen Glaubensrichtungen und religiösen Praktiken geschützt sind. Doch der Teufel steckt in den Details, denn die Religionsfreiheit darf erstens nicht entgegen bestehender Gesetze und Verordnungen ausgeübt werden. Zweites gilt die Religionsfreiheit nur für diejenigen Glaubensgemeinschaften, welche sich staatlich registrieren lassen. Religionsgemeinschaften, die sich einer staatlichen Registrierung verweigern und entziehen, gelten als illegal und werden vom Staat bekämpft.

Die Kontrolle und Steuerung der Religionsgemeinschaften auf allen Ebenen erfolgt über die „Büros für religiöse Angelegenheiten“, die zur Verwaltungsstruktur der „Vaterländischen Front“ gehören. Den rechtlichen Rahmen dazu bildet das Religionsgesetz, die „Verordnung über Religion und Glauben“. Am 1. Januar 2018 trat eine neue Fassung dieses Gesetzes in Kraft mit dem vordergründigen Ziel, das nationale Gesetz International abgeschlossenen Abkommen anzupassen. Dennoch ist der rechtliche Rahmen nach wie vor sehr restriktiv und enthält zahlreiche Mehrdeutigkeiten und Widersprüche, was zu sehr willkürlichen Entscheidungen führen kann. Zudem steht es nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards wie beispielsweise dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Vietnam beigetreten ist.

Der Prozess der Registrierung und Anerkennung als legale Religionsgemeinschaft ist trotz einiger Verbesserungen immer noch langwierig. Um eine Registrierung zu erhalten, muss die Organisation ein detailliertes Antragspaket mit Informationen zu Doktrin, Geschichte, Satzung, Führungskräften und Mitgliedern einreichen und den Nachweis erbringen, dass sie über einen legalen Ort für Versammlungen verfügt und in den vergangenen 5 Jahren kontinuierlich innerhalb geltenden Rechts agiert hat.

Registrierten Religionsgemeinschaften ist es erlaubt, zu predigen, religiöse Zeremonien zu organisieren und an anerkannten Orten religiösen Unterricht abzuhalten; ferner Konferenzen zur Genehmigung seiner Satzung und ihrer Statuten zu organisieren, Führer zu wählen oder zu ernennen, religiöse Einrichtungen zu reparieren oder zu renovieren sowie gemeinnützige oder humanitäre Aktivitäten durchzuführen. Staatlichen Behörden werden allerdings umfassende Kontrollmöglichkeiten für alle religiösen Aktivitäten eingeräumt.

Für die meisten der oben genannten Aktivitäten müssen im Voraus Genehmigungen eingeholt werden, darüber hinaus ist ebenfalls im Voraus eine Liste der jährlichen Aktivitäten vorzulegen. Es gehört zu den Praktiken des Regierungsapparats, jede Predigt mitzuhören und aufzunehmen. Alle Versammlungen von mehr als sieben Personen, die außerhalb genehmigter Gottesdienste stattfinden, sind anzeige- und genehmigungspflichtig. Auch der Erhalt, die Reparatur und der Neubau von Kirchen müssen in jedem Fall von den Behörden genehmigt werden.

Es besteht eine Unterscheidung zwischen „religiösen Treffen“ und „religiösen Aktivitäten“; beide müssen registriert werden, bevor eine Organisation berechtigt ist, die volle legale Anerkennung zu erlangen. Religiöse Treffen werden auf das Beten beschränkt. Es sind in einer Gemeinde nur religiöse Aktivitäten erlaubt, die der Verkündung und Praxis der religiösen Lehre sowie der Durchführung von Riten und deren organisatorischer Leitung dienen. Alle Religionsgemeinschaften, die sich um offizielle Anerkennung bemühen, müssen somit minutiös alle ihre Organisationen und deren Aktivitäten anmelden und registrieren lassen. Das ermöglicht eine lückenlose Erfassung und Überwachung.

Die Gesetzeslage bietet damit Behörden eine geeignete Handhabe, die eine sehr subjektive Beurteilung zulässt, ob eine Kirche registriert werden kann oder nicht. Beispielsweise wird festgelegt, dass der religiöse Führer einem „Geist der nationalen Einheit und Versöhnung“ folgen muss. Als ein Kriterium für die Registrierung religiöser Aktivitäten wird vorgeschrieben, dass diese nicht den nationalen Traditionen und Sitten widersprechen dürfen.

Das Ziel hinter diesen Maßnahmen ist klar: Wenn Religion ausgeübt wird, soll sie zumindest streng apolitisch sein. So schuf die Regierung z.B. mit der „Buddhistischen Vereinigung Vietnams“ eine Organisation, die für Riten und Liturgien verantwortlich sein, aber keinen Einfluss auf die Gesellschaft nehmen und sich nicht in Fragen der Politik und der Erziehung betätigen sollte. Die Zulassung von Novizen auf dem Weg zum Mönchs- bzw. Nonnenstand wurde seitens der Regierung von der Erfüllung bestimmter Kriterien im Hinblick auf patriotische Haltung und Einsatz für den Sozialismus abhängig gemacht. Über die Frage des Beitritts zu dieser Organisation ist es zu einer Spaltung unter den Buddhisten in Vietnam gekommen. Eine Gruppe von Mönchen und Nonnen, welche die alte Tradition des Buddhismus vertreten, bildet die „Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams“ (UBCV), die sich der Vereinnahmung verweigert. In der Folge wurden die meisten Mönche in den Pagoden von den Behörden unter Hausarrest gestellt und daran gehindert, mit ihren Gläubigen frei zu kommunizieren. Von ähnlichen Spaltungen – im Kontext staatlicher Registrierung, die Bedingung für die Religionsausübung in Vietnam ist – berichten auch christliche Gemeinden.

Dort, wo der Glaube mit politischen Ansprüchen einhergeht, ist die Situation ungleich brenzliger. Viele Angehörige indigener Völker in Vietnam gehören offiziell nicht zugelassenen protestantischen Kirchen oder verbotenen Hauskirchen an. Mehr als 250 Angehörige indigener Völker, die in Vietnams zentralem Hochland leben, werden aufgrund ihres Engagements für Religionsfreiheit in Haft gehalten.

Die vietnamesische Regierung sieht in der „Evangelischen Mitbrüderschaft ethnischer Völker Vietnams“ einen „gefährlichen“ Zusammenschluss von Christen und ethnischen Minderheiten und damit eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“. Die Regierung bezeichnet die Montagnard-Christen als „Tin Lanh Dega“ (Dega Protestanten), die „den evangelischen Glauben für separatistische Zwecke missbrauchen“ und von „ausländischen Mächten gesteuert“ sind, um das Land zu unterminieren.

So sind die Dega-Christen im zentralen Hochland immer wieder starken Repressionen ausgesetzt. Unter diesem Teil der Bevölkerung waren protestantische Missionare, die Kontakte zu nordamerikanischen evangelikalen Gemeinschaften haben und von dort finanziell und manchmal auch personell unterstützt werden, relativ erfolgreich. Aber die Dega-Christen kämpfen nicht nur für religiöse Freiheit, sondern wollen auch das Land, das sie seit vielen Generationen bewohnen, für sich. So hört man aus dieser Region immer wieder von brutalen Auflösungen von Versammlungen, Verhaftungen, Misshandlungen und sogar von willkürlichen Erschießungen.

Die vietnamesische evangelische Gemeinschaft (Vietnam Evangelical Fellowship, VEF), eine Dachorganisation von etwa 25 Hauskirchengemeinden befürchtet, dass die Hauskirchen in die Illegalität verbannt werden. Damit wird eine Bewegung bedroht, die sich vor über 30 Jahren etabliert hat (1988). Ein Kritiker war beispielsweise der protestantische Anwalt Nguyen Van Dai, der auf Grund seiner Aktivitäten zur Durchsetzung der Menschenrechte im Jahr 2015 inhaftiert und wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Vergangenes Jahr wurde er aufgrund internationalen Drucks aus dem Gefängnis entlassen und ins Exil nach Deutschland abgeschoben.

Im Kontext der wirtschaftlichen Öffnung Vietnams hatten die USA dem Land „enorme Fortschritte in Richtung religiöse Freiheit“ bescheinigt. Die vielen bekannt gewordenen Berichte über gewalttätige Übergriffe auf Christen, die nicht bereit waren, ihrem Glauben abzuschwören, hat allerdings dazu geführt, dass die US International Commission on Religious Freedom in ihrem Bericht 2018 (Report on International Religious Freedom) Vietnam als ein Land gestuft hat, in dem die Religionsfreiheit sehr stark eingeschränkt ist. Sie hat empfohlen, Vietnam wieder als ein besonders zu beobachtendes Land (“Country of Particular Concern”) zu behandeln.

Komplette Broschüre „Verfolgt wegen ihres Glaubens“, 2019