Als Reaktion auf die willkürliche Verhaftung der prominenten vietnamesischen Menschenrechtsverteidigerin Nguyen Thuy Hanh durch die Polizei gestern morgen in Hanoi sagte Ming Yu Hah, stellvertretender Regionaldirektor für Kampagnen von Amnesty International:
“Die Verhaftung von Nguyen Thuy Hanh ist ein unverhohlener und politisch motivierter Versuch, eine der angesehensten Menschenrechtsverteidigerinnen des Landes zum Schweigen zu bringen.
“Nguyen Thuy Hanh ist eine inspirierende Aktivistin, die sich unermüdlich für zu Unrecht inhaftierte Personen in Vietnam eingesetzt hat. Trotz polizeilicher Schläge und jahrelanger Schikanen ist sie unerschütterlich in ihren Bemühungen geblieben, denjenigen zu helfen und sie zu unterstützen, die in verzweifelter Not sind.
“Vietnamesische Gefängnisse sind notorisch überfüllt und entsprechen nicht den internationalen Mindeststandards. Es ist eine Farce, dass Nguyen Thuy Hanh für ihre humanitäre Arbeit zur Unterstützung von ungerechtfertigt inhaftierten Gefangenen ins Visier genommen wird. Sie sollte für diese Arbeit gefeiert und unterstützt werden – nicht bestraft.
“Wir fordern die vietnamesischen Behörden auf, Nguyen Thuy Hanh sofort und bedingungslos freizulassen und ihre unerbittlichen Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und friedliche Kritiker zu beenden. Die Behörden müssen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit respektieren, schützen, fördern und erfüllen.”
Hintergrund
Nguyen Thuy Hanh ist eine Menschenrechtsverteidigerin aus Hanoi. Sie gründete 2017 den 50K-Fonds, mit dem sie Unterstützung für die Familien von zu Unrecht inhaftierten Personen in ganz Vietnam sammelte.
Sie wurde am 7. April 2021 verhaftet und nach Artikel 117 des Strafgesetzbuches wegen “Herstellung, Speicherung oder Verbreitung von Informationen, Materialien oder Gegenständen zum Zweck der Opposition gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam” angeklagt, was eine mögliche Gefängnisstrafe zwischen fünf und 20 Jahren nach sich zieht.
Nguyen Thuy Hanh ist auch eine lautstarke Verfechterin der Menschenrechte mit einem populären Facebook-Account, auf dem sie häufig über Menschenrechtsthemen diskutiert. Sie wurde mehrfach als Vergeltung für ihren friedlichen Menschenrechtsaktivismus belästigt.
Nguyen Thuy Hanh nominierte sich selbst als unabhängige Kandidatin für die Stadt Hanoi bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2016. Seitdem ist sie immer wieder Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt gewesen. Amnesty International forderte die vietnamesischen Behörden kürzlich auf, ihr zunehmendes Vorgehen gegen unabhängige Kandidaten und andere kritische Stimmen vor den Wahlen zur Nationalversammlung 2021 zu beenden.
Im Januar 2020, als die Polizei das Dorf Dong Tam in Hanoi überfiel und es zu einem tödlichen Konflikt kam, sammelte Nguyen Thuy Hanh Spenden für die Familie eines Dorfvorstehers, der von Sicherheitskräften getötet wurde. Als Vergeltung wurde ihr Bankkonto eingefroren, wobei ihre Bank, Berichten zufolge, Nguyen Thuy Hanh sagte, dass die Polizei sie dazu gezwungen habe.
Im Juni 2018 wurde Nguyen Thuy Hanh bei einem friedlichen Protest gegen das Cybersicherheitsgesetz und das Gesetz über Sonderwirtschaftszonen von der Polizei festgenommen und inhaftiert. Sie berichtete anschließend, dass sie während des Verhörs schwer geschlagen wurde, was zu Verletzungen in ihrem Gesicht führte. Die Polizei hat Nguyen Thuy Hanh auch mehrfach zu ihrer Arbeit im Zusammenhang mit dem 50k-Fonds verhört.
Gewissensgefangene und andere aus politisch motivierten Gründen Inhaftierte sind in vietnamesischen Gefängnissen oft schweren Misshandlungen ausgesetzt. Sie werden regelmäßig in Gefängnissen festgehalten, die weit von ihren Heimatprovinzen entfernt sind, was es für Familienangehörige aufgrund finanzieller Engpässe schwierig macht, sie zu besuchen. Nguyen Thuy Hanh hat durch den 50K-Fonds vielen Familien von Gefangenen geholfen, Gefängnisbesuche durchzuführen und dadurch den Zustand ihrer Lieben im Gefängnis zu beurteilen.
Der Bericht “Prisons Within Prisons” von Amnesty International aus dem Jahr 2016 dokumentiert die weit verbreitete Folter und andere Misshandlungen, denen Gefangene aus Gewissensgründen in Vietnam ausgesetzt sind.