Als Reaktion auf die Verurteilung der prominenten Landrechtsaktivisten Trinh Ba Tu und Can Thi Theu sagte die stellvertretende Regionaldirektorin für Research von Amnesty International, Emerlynne Gil:
“Diese Verurteilung ist ein Zerrbild der Justiz. Can Thi Theu und ihr Sohn, Trinh Ba Tu, sind mutige Menschenrechtsverteidiger, die von der vietnamesischen Regierung geschützt und nicht schikaniert und weggesperrt werden sollten.
“Can Thi Theu und Trinh Ba Tu hätten gar nicht erst verhaftet werden dürfen, geschweige denn wegen falscher Anschuldigungen verurteilt werden dürfen. Sie werden eindeutig als Vergeltung für ihren friedlichen Einsatz bestraft, Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Traurigerweise reicht in Vietnam die friedliche Verteidigung der Menschenrechte aus, um eine lange Gefängnisstrafe zu bekommen.
“Die Behörden in Vietnam sollten diese ungerechte Verurteilung unverzüglich aufheben und Can Thi Theu und Trinh Ba Tu sofort und bedingungslos freilassen. Sie wurden nur deshalb verurteilt, weil sie friedlich ihre Menschenrechte ausgeübt haben. Die vietnamesischen Behörden müssen alle Personen freilassen, die zu Unrecht in vietnamesischen Gefängnissen inhaftiert sind.”
Hintergrund
Trinh Ba Tu und Can Thi Theu wurden heute vom Volksgericht der Provinz Hoa Binh wegen “Herstellung, Lagerung oder Verbreitung von Informationen, Materialien oder Gegenständen zum Zweck der Opposition gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam” zu jeweils acht Jahren Haft und drei Jahren Bewährung verurteilt.
Can Thi Theu ist eine bekannte Landrechtsaktivistin und Menschenrechtsverteidigerin in Vietnam. Sie wurde zur Aktivistin, nachdem das Land ihrer Familie 2010 von den Behörden konfisziert worden war. Sie begann, sich gegen Zwangsräumungen einzusetzen und wurde zu einer führenden Figur der Landrechtsbewegung.
2014 wurden Can Thi Theu und ihr Ehemann Trinh Ba Khiem beim Filmen einer Zwangsräumung verhaftet und später vom Volksgericht des Bezirks Ha Dong verurteilt. Can Thi Theu wurde zu 15 Monaten Haft verurteilt und ihr Ehemann erhielt eine 18-monatige Strafe. Beide wurden nach Artikel 257 des Strafgesetzbuches von 1999 wegen “Widerstands gegen Personen bei der Ausübung ihrer Amtspflichten” angeklagt.
Im Juni 2016 wurde Can Thi Theu erneut verhaftet, weil sie einen friedlichen Protest vor dem Büro des Zentralen Bürgerkomitees anführte, um Gerechtigkeit für Menschen zu fordern, deren Land konfisziert wurde. Sie wurde im September desselben Jahres vom Volksgericht des Bezirks Dong Da angeklagt und zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis wegen “Widerstands gegen Personen bei der Ausübung ihrer Amtspflichten” nach Artikel 257 des Strafgesetzbuches von 1999 verurteilt.
Nach der Inhaftierung ihrer Eltern wurden auch Trinh Ba Tu und Trinh Ba Phuong zu Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern. Sie wurden zu führenden Persönlichkeiten der Landrechtsbewegung, während ihre Eltern im Gefängnis waren. Nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis setzte Can Thi Theu ihren Landrechtsaktivismus zusammen mit ihren Söhnen fort.
Im Januar 2020 führte die Polizei im Dorf Dong Tam in Ha Noi eine Razzia durch, bei der ein 84-jähriger Dorfvorsteher und drei Polizeibeamte getötet wurden. Die Behörden verhafteten auch Dutzende von Dorfbewohnern im Zusammenhang mit dem vielbeachteten Landstreit zwischen der Regierung und der lokalen Gemeinde. Can Thi Theu und ihre beiden Söhne, Trinh Ba Tu und Trinh Ba Phuong, spielten eine herausragende Rolle bei der Information der Öffentlichkeit über den Vorfall durch ihre Social-Media-Plattformen.
Am 24. Juni 2020 verhaftete die Polizei Can Thi Theu, Trinh Ba Phuong und Trinh Ba Tu. Die drei wurden wegen “Herstellung, Speicherung oder Verbreitung von Informationen, Materialien oder Gegenständen zum Zweck der Opposition gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam” gemäß Artikel 117 des Strafgesetzbuches angeklagt. Trinh Ba Phuong bleibt in Untersuchungshaft.
Originalmeldungvom 5. Mai 2021