Vietnam: Ungeheuerliche neunjährige Haftstrafe für Pham Doan Trang setzt Unterdrückung Andersdenkender fort
Als Reaktion auf die Verurteilung der Menschenrechtsverteidigerin und Journalistin Pham Doan Trang zu neun Jahren Gefängnis sagte Ming Yu Hah, stellvertretender Regionaldirektor für Kampagnen von Amnesty International:
“Es ist empörend, dass die vietnamesischen Behörden Pham Doan Trang, eine mutige Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin, die seit Jahren für ein gerechtes, integratives und die Rechte respektierendes Vietnam kämpft, verurteilen. Ihre Arbeit sollte gefeiert und geschützt werden, nicht bestraft und kriminalisiert.
“Pham Doan Trang ist eine führende Stimme für die Menschenrechte in diesem Land. Sie hat sich für willkürlich inhaftierte Aktivisten eingesetzt, über von Menschen verursachte Umweltkatastrophen geschrieben und erst kürzlich die offizielle Darstellung des tödlichen Überfalls auf das Dorf Dong Tam in Frage gestellt. Sie hat dies wissentlich unter großen Risiken für sich selbst getan.
“Die Behandlung von Pham Doan Trang, die Schikanen, Überwachung, Drohungen, Folter und Scheinverfolgungen umfasst, ist ein grausames Beispiel für die Unterdrückung friedlicher Menschenrechtsaktivisten durch die vietnamesischen Behörden im ganzen Land.
“Es ist besonders ungeheuerlich, dass das Gericht Pham Doan Trangs Menschenrechtsberichte und ihre Interviews mit internationalen Medien als Beweis für ihre angeblichen Verbrechen verwendet. Dieses Verfahren ist eine Verhöhnung der Justiz und ein klarer Angriff auf alle Menschenrechtsverteidiger in Vietnam.
“Obwohl sie hinter Gittern sitzt, inspiriert Pham Doan Trang immer noch zahllose vietnamesische Aktivisten mit ihren weit verbreiteten Schriften, ihrem Mut im Angesicht von Repressalien und ihren beharrlichen Versuchen, die Wahrheit in einem Land herauszufinden, in dem die Behörden den Zugang zu Informationen streng kontrollieren.
“Amnesty International fordert die sofortige Freilassung nicht nur von Pham Doan Trang, sondern von allen zu Unrecht inhaftierten Menschenrechtsverteidigern in Vietnam, einschließlich der Landrechtsverteidiger Trinh Ba Phuong, Nguyen Thi Tam und des Aktivisten Do Nam Trung, die alle diese Woche in Vietnam vor Gericht gestellt werden sollen.”
Hintergrund
Die unabhängige Journalistin und bekannte Menschenrechtsverteidigerin Pham Doan Trang wurde am 14. Dezember 2021 vom Volksgericht in Hanoi zu neun Jahren Haft verurteilt. Sie wurde am 7. Oktober 2020 in Ho-Chi-Minh-Stadt verhaftet und nach Artikel 88 des Strafgesetzbuches von 1999 angeklagt, der die “Herstellung, Speicherung, Verteilung oder Verbreitung von Informationen, Dokumenten und Gegenständen gegen die Sozialistische Republik Vietnam” unter Strafe stellt.
Am 25. Oktober 2021 gab die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung (WGAD) ihre Stellungnahme Nr. 40/2021 zu Pham Doan Trang ab. Die WGAD befand, dass ihre Inhaftierung willkürlich sei und forderte ihre sofortige Freilassung.
Am 26. Oktober forderten 28 Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, die sofortige und bedingungslose Freilassung von Pham Doan Trang.
Pham Doan Trang wurde seit ihrer Verhaftung bis zum 19. Oktober 2021 in Isolationshaft gehalten, als sie endlich einen ihrer Anwälte treffen durfte, nachdem ihr über ein Jahr lang der Zugang zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand verweigert worden war.
Eine längere Isolationshaft ist nach internationalem Recht eine Form der verbotenen Misshandlung gemäß dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), den Vietnam ratifiziert hat.
Die Anklageschrift im Fall von Pham Doan Trang enthält als Beweismittel mehrere von ihr veröffentlichte Arbeiten zu Umwelt- und Menschenrechtsfragen sowie zwei Interviews, die sie Radio Free Asia und der British Broadcasting Corporation (BBC) gegeben hat.
Pham Doan Trang ist Autorin mehrerer Bücher, die sich mit LGBT-Themen, Frauenrechten, Aktivismus, Umweltfragen und Landrechten befassen. Im Jahr 2019 wurde sie von Reporter ohne Grenzen in Anerkennung ihres Einflusses mit dem Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet. Ihre Arbeit für den Liberalen Verlag trug dazu bei, dass dieser 2020 den renommierten Prix Voltaire für seine kontinuierliche Berichterstattung trotz der Risiken und Gefahren von Repressalien erhielt.
Da sie ihre eigene Verhaftung voraussah, gab sie ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern die Anweisung, ihre Inhaftierung zu nutzen, um für mehr Freiheit in Vietnam zu verhandeln, und sich “erst für die anderen, dann für mich einzusetzen”.
Die vietnamesischen Behörden haben regelmäßig Artikel 88 (und später Artikel 117) des Strafgesetzbuches angewandt, um MenschenrechtsverteidigerInnen, unabhängige JournalistInnen und SchriftstellerInnen und andere, die friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen haben, zu bestrafen, wie Amnesty International bereits dokumentiert hat.
Am 24. Juni 2020 wurden die Landrechtsverteidiger Trinh Ba Phuong und Nguyen Thi Tam verhaftet, weil sie über die Razzia im Dorf Dong Tam berichtet hatten, bei der ein 84-jähriger Dorfvorsteher und drei Polizeibeamte bei Zusammenstößen getötet wurden. Die Behörden verhafteten auch Dutzende von Dorfbewohnern wegen des öffentlichkeitswirksamen Landstreits zwischen der Regierung und der lokalen Gemeinschaft.
Am 6. Juli 2021 wurde der Aktivist Do Nam Trung verhaftet, weil er die Regierung verspottet und kritisiert hatte. Do Nam Trung setzte sich nicht nur für Menschenrechte und Demokratie ein, sondern half auch bei der Rettung von Opfern in Gebieten, die von Überschwemmungen und Erdrutschen betroffen waren, und rief Tausende von Autofahrern dazu auf, Mautstellen zu boykottieren, die an den falschen Stellen aufgestellt worden waren. Seit ihrer Verhaftung durfte keiner von ihnen seine Familienangehörigen treffen.
Originalmeldung in englischer Sprache