Amnesty International hat am 29. März den Jahresbericht 2021/22 veröffentlicht. Markus N. Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, sagte bei der Vorstellung:
“Die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf viele Konfliktherde weltweit war auch im letzten Jahr meistens unzureichend oder zu zögerlich. Zu oft vermieden Staaten aufgrund wirtschaftlicher oder machtpolitischer Interessen in internationalen Foren und bilateral frühzeitig und konsequent auf die Einhaltung von Völker- und Menschenrecht zu dringen, zu oft fehlte es an wirksamen internationalen Reaktionen. In der Regel blieb die völkerrechtliche Rechenschaftspflicht für begangenes Unrecht auf der Strecke, Institutionen wie die Strafgerichtshöfe wurden vielfach behindert oder sogar geschwächt. Somit breiteten sich Konfliktherde aus – mit einschneidenden Folgen für die betroffenen Menschen. …..”
Der vollständige Bericht zu Vietnam liegt bislang nur in englischer Sprache vor. Hier die kurze Einleitung in der Übersetzung:
Während der Nationalen Konferenz der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) und der nationalen Wahlen wurde sowohl online als auch offline hart gegen Andersdenkende vorgegangen. Unabhängige Journalisten, Verleger und andere Regierungskritiker wurden verhaftet und nach repressiven Gesetzen angeklagt. Menschenrechtsverteidiger waren weit verbreiteten Schikanen, unrechtmäßiger digitaler Überwachung, willkürlichen Verhaftungen und politisch motivierter Strafverfolgung ausgesetzt. Es wurde weiterhin über Folter und andere Misshandlungen berichtet. Die strengen Abriegelungsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19 betrafen unverhältnismäßig stark die Schwächsten, und die Behörden verhängten harte Strafen gegen diejenigen, die gegen die Covid-19-Vorschriften verstießen. Informell Beschäftigte waren aufgrund unzureichender sozialer Unterstützung mit akuten pandemiebedingten Härten konfrontiert, und junge LGBTI-Personen waren einem erhöhten Diskriminierungsrisiko ausgesetzt.