Am 2. September, dem Unabhängigkeitstag in Vietnam, gibt es jedes Jahr Amnestien für Gefangene. Amnesty setzt sich anlässlich dieses Datums dafür ein, den Blogger Trần Huỳnh Duy Thức, der seit 12 Jahren in Haft ist, freizulassen.
Trần Huỳnh Duy Thức wurde am 20. Januar 2010 wegen Bloggens über politische und wirtschaftliche Themen in Vietnam zu 16 Jahren Haft verurteilt, gefolgt von fünf Jahren Hausarrest. Er wurde nach Artikel 79 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999 des „versuchten Umsturzes der Volksverwaltung“ angeklagt. Während seines Prozesses erklärte er, dass er während der Haft gefoltert worden sei, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen.
2015 wurde ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet, welches das Gesetz von 1999 ablöste und 2018 in Kraft trat. Dem neuen Gesetz zufolge beträgt die Höchststrafe für den Trần Huỳnh Duy Thức vorgeworfenen Straftatbestand lediglich nur noch fünf Jahre. Die Frist für die Verbüßung der Strafe ist somit entsprechend zu verkürzen und Herr Trần Huỳnh Duy Thức unverzüglich freizulassen. Seit Mai dieses Jahres ist Herr Trần Huỳnh Duy Thức jedoch seit 13 Jahren im Gefängnis. Er trat mehrere Male in einen Hungerstreik, um gegen die Anklage Berufung einzulegen, was zu einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands führte.
Amnesty fordert:
- Anwendung des Amnestiemechanismus für besondere Fälle für Trần Huỳnh Duy Thức und seine unverzügliche Freilassung
- Sicherstellung, dass Trần Huỳnh Duy Thức solange gemäß den Nelson-Mandela-Regeln der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen behandelt und nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
- Bis dahin Unterbringung von Trần Huỳnh Duy Thức in einer Hafteinrichtung, die näher an seiner Familie liegt, um dieser vollen Zugang durch Besuche und Korrespondenz, sowie erforderlichenfalls einen Anwalt und medizinische Behandlung zu ermöglichen.
Bitte unterstützen Sie diese Forderungen mit einem höflich formulierten Appellbrief an den Staatspräsidenten in deutscher, englischer oder vietnamesischer Sprache. Damit die Briefe rechtzeitig ankommen, sollten sie bis 10. August 2022 abgeschickt werden.
State President Nguyễn Xuân Phúc
Số 2 Hùng Vương,
Ngọc Hồ, Ba Đình 11100,
Hà Nội,
VIET NAM
Sie können die Forderungen auch dadurch unterstützen, dass Sie Unterschriften auf einer Petitionsliste sammeln und diese ebenfalls an den Staatspräsidenten schicken:
HINTERGRUNDINFORMATION
Tran Huynh Duy Thuc gründete die in Ho-Chi-Minh-Stadt ansässige One Connection Company, ein erfolgreiches IT-Unternehmen in Vietnam, und war ihr Generaldirektor, sowie EIS, ein weiteres IT-Unternehmen. Um die wirtschaftlichen Probleme Vietnams zu verstehen, erforschte er auch politische und soziale Fragen, die das Land betreffen. Zusammen mit einem anderen prominenten Aktivisten und langjährigen Freund, Le Thang Long, gründete Tran Huynh Duy Thuc die „Chan-Forschungsgruppe“, die sich auf gesellschaftspolitische Analysen konzentrieren sollte. Die vietnamesischen Behörden betrachteten dies später als „reaktionäre“ Gruppe.
2006 schrieb er an den Präsidenten, den Premierminister und den Vorsitzenden der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams über Risiken und Chancen sowie seine Empfehlungen, das Land zu reformieren und Vietnam auf einen besseren Entwicklungspfad zu bringen.
Nachdem er keine Antwort auf seine Briefe erhalten hatte, begann Tran Huynh Duy Thuc, sein Wissen und seine Meinungen durch Bloggen mit einem größeren Publikum zu teilen. Unter dem Pseudonym Tran Dong Chan veröffentlichte er seine Briefe und Recherchen sowie Analysen zu verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Themen. Der Blog beinhaltete auch Geschichten hinter den Kulissen wie beispielsweise politische Beweggründe von Top-Führungskräften sowie widersprüchliche Interessen verschiedener Gruppen. Er beleuchtete den Gestaltungsprozess der Politik, der lediglich von einer kleinen Anzahl von Einzelpersonen mit Zugang zu Macht, Reichtum und Einfluss vorangetrieben wird.
2008 schrieben Tran Huynh Duy Thuc, Le Thang Long und Le Cong Dinh, ein bekannter Anwalt und Verfechter der Menschenrechte, gemeinsam ihr größtes Werk, das sie „The Path of Vietnam“ nannten. Dies ist eine Bewertung der aktuellen Situation in Vietnam mit einem umfassenden Paket von Empfehlungen für die Reform der Regierungsführung, die sich auf fünf Themen konzentriert: Wirtschaft, Bildung, Verwaltungsreform und Rechtssektor, wobei die Achtung der Menschenrechte im Mittelpunkt steht.
Tran Huynh Duy Thuc wurde am 24. Mai 2009 festgenommen, als das Dokument „Der Weg Vietnams“ noch in der Entwicklung war. Seine Freunde Le Thang Long und Le Cong Dinh wurden danach ebenfalls festgenommen.
Im August 2012 nahm die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung die Stellungnahme Nr. 27/2012 zu Tran Huynh Duy Thuc und seinen drei Mitangeklagten an. Nach Prüfung ihres Falls kam die Arbeitsgruppe zu dem Schluss, dass ihre Inhaftierung willkürlich war, und forderte die vietnamesische Regierung auf, Maßnahmen zur Abhilfe in Übereinstimmung mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ergreifen.