Die vietnamesische Regierung muss unverzüglich den Vorwürfen nachgehen, dass die Gefängnisbehörden einen Aktivisten, der eine achtjährige Haftstrafe verbüßt, geschlagen und gefesselt haben, sagte Amnesty International heute.
“Tagelang geschlagen, in Einzelhaft gehalten und gefesselt zu werden, kommt einer Folter oder anderen Misshandlungen gleich. Die Behörden in Vietnam müssen diese Vorwürfe dringend untersuchen, und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte Ming Yu Hah, stellvertretender Regionaldirektor für Kampagnen von Amnesty International.
Der Aktivist Trinh Ba Tu wurde 2021 wegen staatsfeindlicher Propaganda zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, ein Teil des Strafgesetzbuchs, der routinemäßig zur Unterdrückung abweichender Meinungen verwendet wird. Seine Mutter und sein Bruder, ebenfalls Aktivisten, wurden unter demselben Vorwurf zu ähnlichen Strafen verurteilt und befinden sich ebenfalls im Gefängnis. Die Familie hatte die sozialen Medien genutzt, um unter anderem auf die Landrechte aufmerksam zu machen.
Nach Informationen von Amnesty International sagte Tu, er sei bestraft worden, weil er einen Bericht über die Bedingungen in dem Gefängnis Nr. 6 in der Provinz Nghe An eingereicht hatte.
Am 6. September 2022 wurde er angeblich vier bis sechs Stunden lang in einen Raum gesperrt, vom Gefängnispersonal geschlagen und zehn Tage lang mit gefesselten Füßen in Einzelhaft gehalten. Er trat in einen Hungerstreik, um gegen seine Misshandlung zu protestieren.
“Kein Mensch darf jemals der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt werden. Auch die Berichte über den Gesundheitszustand von Trinh Ba Tu sind äußerst besorgniserregend. Amnesty International fordert die vietnamesischen Behörden auf, die Anklage gegen Tu unverzüglich fallen zu lassen und ihn und seine Familienangehörigen freizulassen.
“Die vietnamesischen Behörden nehmen Tu und seine Familie seit langem wegen ihres friedlichen Engagements und ihrer Arbeit zur Aufdeckung von Ungerechtigkeiten ins Visier. Sie sollten die Anklagen gegen alle, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind, fallen lassen.”
Hintergrund:
Im Mai 2021 wurden Trinh Ba Tu und seine Mutter, Can Thi Theu, vom Volksgericht der Provinz Hoa Binh gemäß Artikel 117 wegen “Herstellung, Lagerung oder Verbreitung von Informationen, Materialien oder Gegenständen zum Zwecke der Opposition gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam” zu acht Jahren Haft und drei Jahren Bewährung verurteilt.
Im Dezember 2021 wurde sein Bruder Trinh Ba Phuong unter der gleichen Anklage zu zehn Jahren Haft und fünf Jahren Bewährung verurteilt.
Die Mutter von Tu, Can Thi Theu, ist eine bekannte Landrechtsaktivistin und Menschenrechtsverteidigerin in Vietnam. Sie wurde zur Aktivistin, nachdem das Land ihrer Familie 2010 von den Behörden beschlagnahmt worden war, und wurde zu einer führenden Persönlichkeit der Landrechtsbewegung. Auch sein Vater hat wegen seines Engagements im Gefängnis gesessen.
Originalmeldung in englischer Sprache