Update vom 31.5.2023: Bui Tuan Lam wurde wegen Verbreitung “staatsfeindlicher Propaganda” zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Die vietnamesischen Behörden müssen die Anklage wegen “Propaganda gegen den Staat” gegen den Aktivisten Bui Tuan Lam sofort fallen lassen. Dem Aktivisten drohen bis zu 12 Jahre Haft für eine Reihe von kritischen, satirischen und anderen Beiträgen in sozialen Medien zu Menschenrechtsfragen in Vietnam, sagte Montse Ferrer, stellvertretende Interims-Regionaldirektorin für Research bei Amnesty International, vor dem für den 24. Mai erwarteten Prozess gegen Lam.
“Die vietnamesischen Behörden müssen diese erfundenen Anschuldigungen fallen lassen und Bui Tuan Lam sofort und bedingungslos freilassen. Die Behörden haben ihn wegen seiner Beiträge und Videos verfolgt, was zeigt, wie weit die vietnamesischen Behörden gehen können, um Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verweigern, egal wie harmlos, satirisch oder unbekümmert es auch sein mag. Satire ist kein Verbrechen. Dieses Zerrbild der Justiz muss ein Ende haben.
“Die Anschuldigungen stellen das Engagement der vietnamesischen Behörden für die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards ernsthaft in Frage. Die Behörden müssen die weit verbreitete Anwendung von Artikel 117 gegen Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten und andere, die friedlich ihre Meinungen und Ansichten äußern, beenden, wenn sie ihre Position im UN-Menschenrechtsrat nicht ins Lächerliche ziehen wollen.
“Bui Tuan Lam befindet sich nun schon seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft und konnte erst vor kurzem seinen Anwalt kontaktieren.
Dieser Fall ist sinnbildlich für die angeschlagene Menschenrechtslage in Vietnam, wo selbst der mildeste satirische Spruch zu einem Gegenschlag der Behörden führen kann. Die internationale Gemeinschaft sollte von den vietnamesischen Behörden verlangen, dass sie ihre unerbittlichen Angriffe auf die grundlegenden Menschenrechte der Menschen einstellen.”
Hintergrund:
Im November 2021 wurde der Aktivist Bui Tuan Lam von der Polizei der Stadt Da Nang vorgeladen, nachdem ein Video von ihm auf Facebook viral gegangen war. In dem Video servierte Lam Nudeln am Straßenrand und machte dabei dieselben Gesten wie der berühmte türkische Koch Nusret Gökçe, bekannt als Salt Bae, nachdem ein Video des vietnamesischen Ministers für öffentliche Sicherheit To Lam, der in Salt Baes teurem Londoner Restaurant gegessen hatte, in seiner Heimat Empörung ausgelöst hatte. Das satirische Video veranlasste viele, Bui Tuan Lam als “Green Onion Bae” zu bezeichnen. Bui Tuan Lams Facebook- und YouTube-Kanal, auf denen er seine Ansichten zu Menschenrechten und sozialen Themen – oft auf humorvolle Weise – verbreitet hat mehr als 12.000 Follower.
Am 7. September 2022 wurde er auf der Grundlage von Artikel 117 des Strafgesetzbuchs von 2015 verhaftet, der die Verbreitung von “staatsfeindlicher Propaganda” unter Strafe stellt und regelmäßig gegen Menschenrechtsverteidiger eingesetzt wird. Darauf steht eine Haftstrafe von bis zu 12 Jahren.
Am 6. April 2023 erhielt seine Frau, Le Thanh Lam, eine Mitteilung der Behörden, dass die Ermittlungen gegen Bui Tuan Lam abgeschlossen seien. Nach Angaben der Familie beruhen die Anschuldigungen auf Dutzenden von Facebook- und YouTube-Videos von Bui Tuan Lam.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: press@amnesty.org
Originalmeldung in englischer Sprache