Vor der Berufungsanhörung am Donnerstag (13. Juli 2023) für Truong Van Dung, einen Menschenrechtsverteidiger, der wegen “Propaganda gegen die Regierung” zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde, nur weil er seine Meinung frei geäußert hatte, sagte Ming Yu Hah, stellvertretender Regionaldirektor für Kampagnen von Amnesty International:
“Die vietnamesischen Behörden missbrauchen wieder einmal das Strafrechtssystem, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Truong Van Dung, der verhaftet wurde, weil er ausländischen Medien Interviews gegeben hat, hätte gar nicht erst inhaftiert werden dürfen. Die vietnamesischen Behörden müssen diese erfundenen Anschuldigungen fallen lassen und Dung sofort und bedingungslos freilassen.
“Die Anhörung zu Dungs Berufung findet vor dem Hintergrund eines anhaltenden harten Vorgehens gegen Personen, die unterschiedliche oder kritische Ansichten gegenüber der Regierung vertreten, und gegen unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft in Vietnam statt. Viele andere wurden unter schockierenden Bedingungen in Gefängnissen eingesperrt, ohne angemessene Nahrung oder Medikamente, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
“Die ungerechten Anklagen und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigen die Bereitschaft der vietnamesischen Behörden, abweichende Meinungen systematisch zum Schweigen zu bringen, was einen direkten Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen darstellt. Die Ratifizierung des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (CAT) sowie der Sitz im UN-Menschenrechtsrat scheinen nicht mehr als leere Gesten zu sein.”
Hintergrund
Am 21. Mai 2022 wurde der Aktivist Truong Van Dung gemäß Artikel 88 des Strafgesetzbuchs von 1999 wegen “Propaganda gegen die Regierung” verhaftet. Er wurde am 28. März 2023 zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er ausländischen Medien Interviews gegeben und Kopien von zwei “illegal gedruckten Büchern” besessen haben soll, die von dem inhaftierten Journalisten Pham Doan Trang bzw. dem ehemaligen Gefängnisaktivisten Pham Thanh Nghien verfasst worden waren.
Dung hat mindestens seit 2010 gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Vietnam protestiert. Er hat sich aktiv für andere zu Unrecht inhaftierte Aktivisten eingesetzt, für Transparenz und Korruptionsbekämpfung gekämpft und sich für Landrechte und Umweltfragen eingesetzt.
Während der erstinstanzlichen Anhörung beschuldigte Dung die Polizei, ihn im Verlauf der Ermittlungen geschlagen zu haben. Bislang scheinen die Behörden seinen Misshandlungsvorwürfen nicht nachgegangen zu sein.
Folter und andere Misshandlungen sind nach internationalem Recht verboten, auch nach dem CAT und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die beide von Vietnam ratifiziert wurden.