Die vietnamesischen Behörden müssen unverzüglich alle Pläne zur Hinrichtung eines Mannes stoppen, bei dem der Verdacht besteht, dass er gefoltert wurde und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde, erklärte Amnesty International heute. Die Organisation fordert die Regierung auf, unverzüglich eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten, dass der Mann in Polizeigewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt wurde, um ein “Geständnis” zu erzwingen.
Die Familie von Nguyen Van Chuong, einem 40-jährigen Arbeiter aus Nordvietnam, hat Alarm wegen seiner möglichen Hinrichtung geschlagen, nachdem sie am 4. August aufgefordert wurde, sich innerhalb von drei Tagen beim Volksgericht der Stadt Hai Phong zu melden, um Vorkehrungen für die Überführung der sterblichen Überreste von Nguyen zu treffen. Die Familie erhielt jedoch keine Informationen über den geplanten Hinrichtungstermin.
“Die vietnamesischen Behörden müssen sofort alle Pläne zur Hinrichtung von Nguyen Van Chuong zurücknehmen. Das Verfahren gegen ihn war von Anfang an mit beunruhigenden Anschuldigungen belastet, darunter die, dass er während des Verhörs geschlagen und kopfüber aufgehängt wurde, um ein “Geständnis” zu erzwingen. Dies sind schwerwiegende Anschuldigungen, die einen dunklen Schatten auf seine Verurteilung werfen und eine unabhängige und unparteiische Untersuchung erfordern. Wenn die Behörden mit dieser Hinrichtung fortfahren, könnten sie Nguyen willkürlich seines Lebens berauben”, sagte Montse Ferrer, stellvertretende Regionaldirektorin für Research.
Nguyen Van Chuong wurde im Juli 2007 zusammen mit zwei weiteren Personen des Raubes und des Mordes an einem Polizisten für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Nguyen bestreitet die Vorwürfe und hat in Briefen an seine Familie erklärt, dass er in Polizeigewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt wurde, damit er den Mord “gesteht”. Er behauptet, dass er während des Polizeiverhörs nackt ausgezogen, aufgehängt und geschlagen wurde. Berichten zufolge haben die Behörden seine Behauptungen bestritten.
Staatlichen Medienberichten zufolge waren außerdem mehrere Personen aus seinem Dorf bereit auszusagen, dass sie ihn zum Zeitpunkt des Mordes in dem 40 Kilometer vom Tatort entfernten Dorf gesehen haben. Das Gericht der Stadt Hai Phong stützte sich bei seiner Verurteilung jedoch hauptsächlich auf die Berichte der Polizei. Nach den Garantien der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, darf diese Strafe nur auf der Grundlage eindeutiger und überzeugender Beweise verhängt werden, die keinen Raum für eine alternative Erklärung des Sachverhalts lassen. Zwei der Zeugen aus seinem Dorf hatten sich ebenfalls gemeldet und behauptet, von der Polizei der Stadt Hai Phong körperlich misshandelt und bedroht worden zu sein.
Im Jahr 2011 beantragte der Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft beim Obersten Volksgerichtshof die Aufhebung des Berufungsurteils und die Umwandlung des Todesurteils. Im Dezember 2011 wies das Oberste Volksgericht die Berufung jedoch zurück.
“In Fällen, in denen das Leben eines Menschen auf dem Spiel steht, ist es umso wichtiger, dass die Grundsätze eines fairen Verfahrens während des gesamten Prozesses strikt angewendet werden. Die offensichtlichen Mängel im Fall von Nguyen Van Chuong erfordern, dass seine Hinrichtung sofort gestoppt wird, dass die Vorwürfe der Folter und anderer Misshandlungen unverzüglich und unabhängig untersucht werden und dass eine faire Überprüfung des Falles gewährt wird. Die Todesstrafe ist niemals die Lösung, und angesichts dieser Anschuldigungen, die den Fall besudeln, wäre es unverantwortlich, die Hinrichtung durchzuführen.
Die Familie von Nguyen Van Chuong und sein Anwalt wurden nicht über den geplanten Hinrichtungstermin informiert, obwohl ihnen eindeutig mitgeteilt wurde, dass der Hinrichtungsbefehl bestätigt wurde.
“Es ist unmöglich, sich vorzustellen, wie erschütternd diese Stunden für Nguyen Van Chuong und seine Familie sein müssen, die weiterhin über das Schicksal ihres geliebten Menschen im Unklaren gelassen werden. Die Behörden müssen die Geheimniskrämerei um die Anwendung der Todesstrafe beenden und unverzüglich ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen einführen, als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe.”
Hintergrund
Daten über die Anwendung der Todesstrafe sind in Vietnam nach wie vor ein Staatsgeheimnis. Todesurteile werden nach wie vor wegen Mordes, Drogendelikten und Wirtschaftsdelikten wie Unterschlagung verhängt. Medienberichte über Hinrichtungen sind selten, aber Amnesty International geht davon aus, dass weiterhin jährlich Dutzende von Hinrichtungen vollstreckt werden.
Folter und andere Misshandlungen sind nach internationalem Recht absolut verboten, werden aber von den vietnamesischen Behörden nach wie vor häufig praktiziert. Vietnam hat das Übereinkommen gegen Folter ratifiziert und ist Vertragsstaat des Internationalen Übereinkommens über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR). Als Vertragsstaat hat sich Vietnam verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass niemand der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen wird, und dass “eine Aussage, die nachweislich unter Folter zustande gekommen ist, in keinem Verfahren als Beweismittel herangezogen werden darf, es sei denn, sie wird gegen eine der Folter beschuldigte Person als Beweis dafür verwendet, dass die Aussage gemacht wurde”.
Wenn ein Todesurteil nach einem Verfahren verhängt wird, das nicht den internationalen Standards für ein faires Verfahren entspricht, einschließlich der Standards in Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dem Vietnam beigetreten ist, verstößt es gegen internationales Recht und wird willkürlich vollstreckt.
Amnesty International lehnt die Todesstrafe in ausnahmslos allen Fällen ab, unabhängig von der Art oder den Umständen des Verbrechens, der Schuld, Unschuld oder anderen Merkmalen des Individuums oder der vom Staat angewandten Methode zur Hinrichtung. Die Organisation lehnt die Todesstrafe ab, da sie gegen das Recht auf Leben verstößt und die ultimative grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe darstellt. Bis heute haben 112 Länder die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft, und mehr als zwei Drittel aller Länder haben die Todesstrafe in Gesetz oder Praxis abgeschafft.
Originalmeldung in englischer Sprache