Fallbeschreibung
Die Landrechtsaktivistin Cấn Thị Thêu und ihre beiden Söhne sind seit sechs Jahren in Haft. Sie setzten sich von 2017 bis 2020 öffentlich für die Bewohner*innen des Dorfes Đồng Tâm ein, die sich in einem vielbeachteten Landkonflikt gegen die Regierung wehrten. Im Januar 2020 führte die Polizei in Đồng Tâm eine Razzia durch. Dabei kamen ein 84-jähriger Dorfvorsteher und drei Polizist*innen ums Leben, und Dutzende Dorfbewohner*innen wurden festgenommen. Cấn Thị Thêu, Trịnh Bá Phương und Trịnh Bá Tư nutzten Soziale Medien, um die Öffentlichkeit über den Vorfall und die dabei begangenen Menschenrechtsverletzungen zu informieren. Dies hatte zur Folge, dass alle drei am 24. Juni 2020 festgenommen und nach Paragraf 117 des Strafgesetzbuchs wegen „Erstellung, Speicherung oder Verbreitung von Informationen, Dokumenten oder Gegenständen, die sich gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam richten“, angeklagt wurden.
Am 5. Mai 2021 wurden Cấn Thị Thêu und Trịnh Bá Tư zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und drei weiteren Jahren auf Bewährung verurteilt. Trịnh Bá Phương erhielt am 15. Dezember 2021 eine Haftstrafe von zehn Jahren und fünf weiteren Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Gesundheitszustand von Cấn Thị Thêu hat sich in der Haft sehr stark verschlechtert.
Hintergrundinformationen
Die Haftbedingungen in Vietnam sind hart. Die Verpflegung und die medizinische Versorgung sind unzureichend und entsprechen häufig nicht den „Mindestanforderungen der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln)“ und anderen internationalen Standards.
In Vietnam werden Personen, die aus politisch motivierten Gründen inhaftiert sind, als Strafe für Aktivismus routinemäßig während der Untersuchungshaft hinter Gittern unter entsetzlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten. Amnesty International hat bereits Fälle dokumentiert, in denen Einzelhaft über einen Zeitraum von bis zu 10 Monaten verhängt wurde, und Personen interviewt, die beschrieben, dass sie sich völlig verlassen fühlten und glaubten, man würde sie sterben lassen.
Obwohl Vietnam das UN – Übereinkommen gegen Folter, kurz die „Antifolterkonvention (CAT)“ ratifiziert hat, das im Februar 2015 in Kraft getreten ist, wurden keine ausreichenden Schritte unternommen, um das Land in Einklang mit seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag und anderen einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften zu bringen.
Vietnam war Mitglied im UN-Menschenrechtsrat von 2023 bis 2025. In der Resolution zur Gründung des Rates heißt es, dass seine Mitglieder die höchsten Standards bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte einhalten müssen.
Quellen
ai-Dokumente zum Fall:
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/08/vietnam-pham-doan-trang-appeal/
https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4866/2016/en/
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/05/viet-nam-mother-son-unjustly-convicted-2/
https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/0228/2025/en/
Relevante Links:
https://amnesty-vietnam.de/2025/08/freiheit-fuer-can-thi-theu/
https://amnesty-vietnam.de/2025/09/urgent-action-fuer-can-thi-theu/
https://amnesty-vietnam.de/2026/02/vietnam-inhaftierte-landrechtsaktivistin-braucht-medizinische-hilfe/
Forderungen von Amnesty International
Cấn Thị Thêu sowie Trịnh Bá Phương und Trịnh Bá Tư müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da sie sich nur wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befinden.
Anschriften und Adressaten
President
Lương Cường
Văn phòng chủ tịch nước, số 2
Hùng Vương, Ba Đình
Hà Nội, 10020
VIETNAM
Fax: 00 84 – 43 733 52 56
E-Mail: vanphongctnvn@gmail.com
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,25 €)
Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S.E. Herrn Dac Thanh Nguyen
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030 – 53 63 02 00
E-Mail: info@vietnambotschaft.org
(Standardbrief: 0,95 €)