Unzureichende Entschädigungen bei Landenteignungen und Verhaftungen von Betroffenen bei Protestaktionen
Seit der marktwirtschaftlichen Öffnung Vietnams findet eine rasante Entwicklung und Modernisierung des Landes statt. Dies betrifft auch die Entwicklung von Infrastruktur wie den Bau von neuen Straßen, Schulen, Krankenhäusern, Kraftwerken und Wohnungen, für die Landflächen benötigt werden.
Gemäß Verfassung gehört das gesamte Land dem vietnamesischen Volk, der Staat verwaltet es lediglich, Bewohner*innen haben ein befristetes Bodennutzungsrecht. Der Staat verfügt über ein Rückholrecht im Bedarfsfall. Familien haben häufig in das von ihnen bewirtschaftete Land investiert, Farmen und Fischteiche angelegt oder kleinere Produktionsstätten aufgebaut. Werden größere Flächen für den Ausbau der Infrastruktur vom Staat zurückgefordert, erwarten betroffene Familien eine Kompensation, die ihnen auch zukünftig eine auskömmliche Sicherung des Lebensunterhalts gewährleistet.
Proteste von betroffenen Landwirten entstehen meistens dann, wenn nur geringe Entschädigungen gezahlt werden, die nicht ausreichen, sich an einem anderen Ort eine entsprechende Existenz aufzubauen. Oftmals ist der angebotene neue Standort nicht geeignet oder versprochene Arbeitsplätze oder Wohnraum werden nicht gestellt. Es kommt besonders dann zu Rechtsstreitigkeiten, wenn der Staat aufgrund seines Rückholanspruchs das Land beschlagnahmt hat, es dann aber an Investmentgesellschaften überträgt. Diese errichten auf den erworbenen Flächen beispielsweise Luxusappartements, Golfanlagen und Touristenresorts und erzielen damit hohe private Gewinne. In den vergangenen Jahren kam es regelmäßig zu teilweise eskalierenden Konflikten mit örtlichen Behörden und Sicherheitskräften. Protestierende Landwirte oder Betroffene, die diese Proteste öffentlich machen, werden regelmäßig festgenommen und müssen mit langen Haftstrafen rechnen.
Seit 1.1.2025 ist ein überarbeitetes Landnutzungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Maßnahmen des Staates transparenter zu machen und die enteigneten Familien fairer zu entschädigen. Die Gesetzesänderungen zielen u.a. darauf ab, die Bodenflächen genauer zu bewerten, indem Preistabellen jährlich auf Basis aktueller Marktwerte festgelegt werden.[1] Darüber hinaus werden 32 mögliche Konstellationen genannt, in denen Land vom Staat für sozioökonomische Zwecke zurückgefordert werden kann.[2] Dabei muss es sich um öffentliche Bauvorhaben wie beispielsweise den Bau von Regierungsgebäuden und Sozialwohnungen oder um Landverkäufe zur Erzielung von Einnahmen für den Staatshaushalt handeln.
Die Reformen haben zwar erhebliche rechtliche Schlupflöcher geschlossen, aber die Möglichkeiten für Korruption und Missbrauch sind durch das neue Gesetz nicht vollständig behoben worden. Solange staatliche Stellen und Provinzregierungen das letzte Wort über die Vergabe, Umwidmung und Nutzung von Grundstücken haben, bleibt der Anreiz für informelle Absprachen zwischen Politik und großen Immobilienentwicklern hoch.[3] Auch hat die Anwendung in der Praxis gezeigt, dass viele Bestimmungen schwer umzusetzen sind, sich überschneiden oder besonderen Umständen nicht gerecht werden.[4] Betroffene Familien werden nach wie vor nicht adäquat entschädigt, in der Folge kommt es weiterhin zu Konflikten auf lokaler Ebene, wo die Umsetzung unmittelbar erfolgt. Die Nationalversammlung plant daher für das kommende Jahr weitere weitreichende Änderungen des Landnutzungsgesetzes.[5]
[1] Radio Free Asia (RFA) vom 18.01.2026, https://www.rfa.org/english/news/vietnam/vietnam-land-law-01182024203427.html, Zugriff am 17.05.2026.
[2] Vietnam.vn vom 18.01,2024, https://www.vietnam.vn/de/chot-32-truong-hop-thu-hoi-dat, Zugriff am 18.05.2026
[3] Radio Free Asia (RFA) vom 18.01.2026, a.a.O.
[4] Vietnam.vn vom 14.05.2026, https://www.vietnam.vn/de/nhung-de-xuat-thao-go-kho-khan-trong-thi-hanh-luat-dat-dai, Zugriff am 18.05.2026
[5] Vietnam.vn vom 16.05.2026, https://www.vietnam.vn/de/sua-doi-luat-dat-dai-2024-la-rat-can-thiet, Zugriff am 18.05.2026