ai News: Vietnam: Anklage gegen den hinter dem Satire-Video “Salt Bae” stehenden Aktivisten fallen lassen

23. Mai 2023

Update vom 31.5.2023: Bui Tuan Lam wurde wegen Verbreitung “staatsfeindlicher Propaganda” zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Die vietnamesischen Behörden müssen die Anklage wegen “Propaganda gegen den Staat” gegen den Aktivisten Bui Tuan Lam sofort fallen lassen. Dem Aktivisten drohen bis zu 12 Jahre Haft für eine Reihe von kritischen, satirischen und anderen Beiträgen in sozialen Medien zu Menschenrechtsfragen in Vietnam, sagte Montse Ferrer, stellvertretende Interims-Regionaldirektorin für Research bei Amnesty International, vor dem für den 24. Mai erwarteten Prozess gegen Lam.
“Die vietnamesischen Behörden müssen diese erfundenen Anschuldigungen fallen lassen und Bui Tuan Lam sofort und bedingungslos freilassen. Die Behörden haben ihn wegen seiner Beiträge und Videos verfolgt, was zeigt, wie weit die vietnamesischen Behörden gehen können, um Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verweigern, egal wie harmlos, satirisch oder unbekümmert es auch sein mag. Satire ist kein Verbrechen. Dieses Zerrbild der Justiz muss ein Ende haben.

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ai News: Vietnam: Unabhängigem Journalisten Nguyen Lan Thang drohen bis zu 12 Jahre Gefängnis

12. April 2023

Update vom 31.5.2023: Nguyen Lan Thang wurde wegen “staatsfeindlicher Aktivitäten” zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt

Im Vorfeld des Prozesses gegen den unabhängigen Journalisten und Aktivisten Nguyen Lan Thang, der im Juli 2022 wegen des Vorwurfs der “Staatsfeindlichkeit”  inhaftiert wurde, nachdem er über Proteste und Menschenrechtsverletzungen in Vietnam berichtet hatte, sagte Ming Yu Hah, stellvertretender Regionaldirektor für Kampagnen von Amnesty International:

“Seit mehr als einem Jahrzehnt leistet Nguyen Lan Thang wichtige Arbeit, indem er Proteste und Menschenrechtsverletzungen in Vietnam dokumentiert, obwohl sich das Klima der Repressalien gegen diejenigen, die den Staat kritisieren, verschärft hat. Sein friedlicher Aktivismus und seine Berichterstattung sollten als Teil der legitimen öffentlichen Debatte begrüßt werden, doch stattdessen drohen ihm Jahre im Gefängnis.

“Der Prozess gegen Nguyen Lan Thang zeigt, dass die vietnamesischen Behörden diejenigen zum Schweigen bringen, die als ‘unliebsam’ eingestufte Inhalte produzieren, um die Unterwerfung unter den Staat sicherzustellen. Dass er keinen angemessenen Zugang zu einem Anwalt und zu Familienbesuchen hat, ist ein weiterer Schandfleck in einem zutiefst mangelhaften und unfairen Prozess. Weiterlesen

Brief gegen das Vergessen für Trinh Ba Tu

28. Februar 2023

Der junge Aktivist Trinh Ba Tu kämpft gemeinsam mit seinem Bruder Trinh Ba Phuong für Landrechte. Ihr Einsatz begann, als ihre Mutter Can Thi Theu 2014 für mehrere Jahre in Haft kam, weil sie Proteste gegen Landraub angeführt hatte. In den darauffolgenden Jahren waren die Brüder aufgrund ihres Engagements immer wieder Schikanen und Angriffen der Behörden ausgesetzt. Im Juni 2020 wurden sowohl die beiden Brüder als auch ihre Mutter festgenommen, weil sie sich in den Sozialen Medien zu Menschenrechtsverletzungen in Vietnam geäußert hatten. Im Mai 2021 wurde Trinh Ba Tu zu acht Jahren Gefängnis und drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Weiterlesen

Laos: Nach 10 Jahren stellt die Zivilgesellschaft weltweit immer noch die Frage: “Wo ist Sombath?”

20. Dezember 2022

Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen fragt Amnesty International auch nach 10 Jahren immer noch “Wo ist Sombath?” Am 13. Dezember 2022 wurde deshalb eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Im Vorfeld des 10. Jahrestages des gewaltsamen Verschwindenlassens des laotischen Führers der Zivilgesellschaft Sombath Somphone fordern wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen, die laotische Regierung erneut auf, sein Schicksal und seinen Verbleib aufzuklären Weiterlesen

Brief gegen das Vergessen für Trần Huỳnh Duy Thức

29. November 2022

Trần Huỳnh Duy Thức soll bis 2026 eine 16-jährige Haftstrafe mit anschließendem fünfjährigem Hausarrest verbüßen. Er war am 20. Januar 2010 nach Paragraf 79 des vietnamesischen Strafgesetzes wegen “Aktivitäten zum Sturz der Regierung” schuldig gesprochen worden, weil er in einem Blog politische und wirtschaftliche Probleme Vietnams thematisiert hatte. Während seines Prozesses gab er an, unter Folter zu einem Geständnis gezwungen worden zu sein.

Nach vietnamesischem Recht könnte in seinem Fall ein Amnestiemechanismus zur Anwendung kommen, der zu seiner Freilassung führen könnte: Trần Huỳnh Duy Thức hat im Juli 2018 und im August 2020 einen Antrag auf Erlassung der restlichen Haftzeit beim Höchsten Volksgerichts gestellt.

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