Update vom 31.5.2023: Nguyen Lan Thang wurde wegen “staatsfeindlicher Aktivitäten” zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt
Im Vorfeld des Prozesses gegen den unabhängigen Journalisten und Aktivisten Nguyen Lan Thang, der im Juli 2022 wegen des Vorwurfs der “Staatsfeindlichkeit” inhaftiert wurde, nachdem er über Proteste und Menschenrechtsverletzungen in Vietnam berichtet hatte, sagte Ming Yu Hah, stellvertretender Regionaldirektor für Kampagnen von Amnesty International:
“Seit mehr als einem Jahrzehnt leistet Nguyen Lan Thang wichtige Arbeit, indem er Proteste und Menschenrechtsverletzungen in Vietnam dokumentiert, obwohl sich das Klima der Repressalien gegen diejenigen, die den Staat kritisieren, verschärft hat. Sein friedlicher Aktivismus und seine Berichterstattung sollten als Teil der legitimen öffentlichen Debatte begrüßt werden, doch stattdessen drohen ihm Jahre im Gefängnis.
“Der Prozess gegen Nguyen Lan Thang zeigt, dass die vietnamesischen Behörden diejenigen zum Schweigen bringen, die als ‘unliebsam’ eingestufte Inhalte produzieren, um die Unterwerfung unter den Staat sicherzustellen. Dass er keinen angemessenen Zugang zu einem Anwalt und zu Familienbesuchen hat, ist ein weiterer Schandfleck in einem zutiefst mangelhaften und unfairen Prozess.
“Vietnam macht seine Position im UN-Menschenrechtsrat weiterhin zum Gespött, indem es die Menschenrechte seiner Bevölkerung verletzt. Alle Anklagen gegen Nguyen Lan Thang sollten fallen gelassen werden, und er sollte zusammen mit allen anderen Journalisten, Aktivisten und Staatskritikern, die aufgrund des übermäßig weit gefassten Artikels 117 inhaftiert wurden, unverzüglich freigelassen werden.”
Hintergrund:
Am 05. Juli 2022 wurde der Aktivist und unabhängige Journalist Nguyen Lan Thang verhaftet und der “Herstellung, Speicherung, Verteilung oder Verbreitung von staatsfeindlichen Informationen, Dokumenten und Gegenständen” nach Artikel 117 des Strafgesetzbuches von 2015 angeklagt, mit dem Vietnam seit 2019 mindestens 32 Personen, darunter Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, inhaftiert hat.
Seitdem wurden ihm regelmäßige Familienbesuche verweigert und erst am 16. Februar – sieben Monate nach seiner ersten Verhaftung – durfte er seinen Anwalt treffen. Nach Angaben seines Anwalts wird der Prozess gegen Lan Thang am 12. April unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wobei nur seine Frau und sein Anwalt anwesend sein dürfen. Wird er für schuldig befunden, drohen ihm bis zu 12 Jahre Gefängnis.
Lan Thang wird von den vietnamesischen Behörden beschuldigt, 12 “staatsfeindliche” Videos auf Facebook und YouTube veröffentlicht und Bücher aufbewahrt zu haben, die angeblich die Kommunistische Partei Vietnams diffamieren.
Originalmeldung in englischer Sprache