Petition für Trần Huỳnh Duy Thức

Am 20. Januar 2010 wurde Trần Huỳnh Duy Thức wegen Blogbeiträgen über das politische und wirtschaftliche Leben in Vietnam zu 16 Jahren Haft mit anschließendem fünfjährigem Hausarrest verurteilt. Trần Huỳnh Duy Thức ist ein Verfechter sozialer und wirtschaftlicher Reformen.

Trần Huỳnh Duy Thức wurde ursprünglich „Diebstahl von Telefonleitungen“ vorgeworfen, bevor ein Strafverfahren wegen „Propaganda gegen den Staat“ gegen ihn eröffnet wurde. Während seines Verfahrens im Januar 2010 wurde er nach Paragraf 79 des Strafgesetzbuchs wegen Aktivitäten, die auf einen „Umsturz“ des Staates abzielen, angeklagt und schuldig gesprochen. Im Laufe des Verfahrens sagte Trần Huỳnh Duy Thức, er sei während der Untersuchungshaft gefoltert worden, um ihn zu einem „Geständnis“ zu zwingen. Er wurde zu 16 Jahren Gefängnis und einem anschließenden fünfjährigen Hausarrest verurteilt.

Augenzeugenberichten zufolge berieten sich die Richterinnen und Richter lediglich 15 Minuten lang, bevor sie das Urteil sprachen. Die Verlesung des Urteils dauerte allerdings 45 Minuten, was vermuten lässt, dass es bereits vor der Anhörung feststand. Die 16-jährige Haftstrafe und der anschließende fünfjährige Hausarrest wurden am 11. Mai 2010 in einem Berufungsverfahren bestätigt.

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Pressemitteilung: Prominente Menschenrechtsverteidigerin bei der Rückkehr ins Land inhaftiert

Als Reaktion auf Berichte, dass die prominente Aktivistin Dinh Thao bei ihrer Ankunft am Flughafen Hanoi Noi Bai am Morgen des 15.11.2019 in Gewahrsam genommen wurde, sagte Joanne Mariner, Researcherin von Amnesty International für Südostasien:

“Die repressive Regierung Vietnams zeigt erneut ihre schamlose Feindseligkeit gegenüber denen, die eine bessere Zukunft für das Land wollen – einschließlich der Achtung der Menschenrechte.

“Dinh Thao hat seit mehr als drei Jahren keinen Fuß in Vietnam gesetzt. Die Tatsache, dass sie weiterhin ein Ziel der Behörden ist, zeigt, wie aggressiv sie jeden verfolgen, der es wagt, sie zu kritisieren.

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Todesstrafe abschaffen: Postkartenaktion für Hồ Duy Hải

Hồ Duy Hải ist in Gefahr, hingerichtet zu werden. Er zählt zu den insgesamt mehr als 600 Personen, die sich in Vietnam im Todestrakt befinden. Im Dezember 2008 wurde Hồ Duy Hải wegen Mordes zum Tode verurteilt. 2015 drängte der Ausschuss für Rechtsfragen der Nationalversammlung auf Überprüfung des Falls, nachdem er festgestellt hatte, dass der Schuldspruch ein Ergebnis schwerer Verfahrensfehler war. Am 7. Dezember 2017 drängte die Leitung der Staatsanwaltschaft von Long An in einer im Fernsehen übertragenen Rede auf eine Beschleunigung der Hinrichtung.

Seine Hinrichtung steht unmittelbar bevor. Sie können sich an unserer Postkartenaktion beteiligen, und sich damit für eine Überprüfung des Urteils  sowie für die Abschaffung der Todesstrafe in Vietnam einsetzen.

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Appellbrief für Trần Thị Nga

Trần Thị Nga wurde im Januar 2017 festgenommen und wegen „Propaganda gegen den Staat“ an

geklagt. Die Festnahme erfolgte, nachdem sie sich an friedlichen Protesten gegen den Umgang mit einer vom Chemieunternehmen Formosa Plastics 2016 verursachten Umweltkatastrophe beteiligt hatte. Am 25. Juli 2017 erklärte das Gericht von Ha Nam, einer Provinz im Norden Vietnams, Trần Thị Nga aufgrund des Artikels 88 des Strafgesetzbuches für schuldig und verurteilte sie zu neun Jahren Haft mit anschließenden fünf Jahren Hausarrest.

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Urgent action: Nguyen Ngoc Anh in Haft attakiert

Amnesty Kerze

*** Update: Nguyen Ngoc Anh wurde im Juni 2019 zu 6 Jahren Haft verurteilt ***

Der Wasserbauingenieur Nguyen Ngoc Anh muss sechs Jahre Haft verbüßen, nur weil er friedlich Kritik an der Regierungspolitik geäußert hatte. Nun wurde er im Gefängnis von einem Mitgefangenen attackiert.

Bitte schreiben Sie einen freundlich formulierten Brief auf Deutsch, Englisch oder Vietnamesisch, senden ein Fax oder eine Email bis zum 26. November 2019. Weiterlesen